Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-02-24-GR-Protokoll.pdf

- S.277

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Frage 56:

Werden mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit oder anderen professionellen
Einrichtungen für Verkehrssicherheit regelmäßige Besprechungen oder Updates
koordiniert und abgehalten?

Antwort:

Nein, Besprechungen erfolgen nicht regelmäßig, aber es kommt bei spezifischen Fragen und Untersuchungen durchaus vor.

Frage 57:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Es wird mit zahlreichen ortsansässigen Zivilingenieurbüros, technischen
Büros und dergleichen, die hervorragende Ortskenntnis haben, zusammengearbeitet. Diese Ortskenntnis, kombiniert mit den einzelnen Spezialisierungen der Ingenieurbüros, VerkehrsplanerInnen und -technikerInnen sowie
RaumplanerInnen, ist unerlässlich zur Erstellung der erforderlichen Expertisen.
Regelmäßige Besprechungen und Jours Fixes werden von den befassten
Fachdienststellen im Haus regelmäßig durchgeführt und falls erforderlich
die oben genannten Büros beratend beigezogen.

Frage 58:

Wenn ja, wie regelmäßig und in welcher Form (z. B. regelmäßige Hinzuziehung
bei größeren Straßenbauprojekten usw.)?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 57.

Frage 59:

Wenn ja, welche VertreterInnen der Stadt Innsbruck nehmen daran teil und kümmern sich um die Umsetzung der besprochenen Themen?

Antwort:

TeilnehmerInnen sind interne und externe Fachdienststellen.

Frage 60:

Haben die entscheidungsberechtigten VertreterInnen der Stadt Innsbruck auch
die entsprechende fachliche Befähigung?

Antwort:

ja

Frage 61:

Wer prüft diese Entscheidungen auf Allgemeingültigkeit (z. B. alle Öffi-Haltestellen
in Schulnähe werden mit bester Verkehrssicherheit, siehe erwähnte, praxisbewährte Bodenwellen, gebaut) vor Umsetzung?

Antwort:

Jede verkehrsrechtliche Maßnahme muss gesetzlich (StVO) gedeckt sein.
Bei zahlreichen verkehrlichen Maßnahmen ist ein gesetzlich geregeltes Verwaltungsverfahren, in welches unter anderem Sachverständige einzubeziehen sind, vor Erlassung/Einführung der jeweiligen Maßnahme erforderlich.
Dieses Verfahren garantiert, dass die getroffenen Maßnahmen rechtmäßig
sind.

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