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ich das Schreiben immer an das Büro des
Bürgermeisters geleitet, um die operative
Durchführung zu gewährleisten, und es
wurde von mir unterschrieben. Das ist wichtig!
Wenn es um Geld geht, kann ich nicht einfach sagen, jemand anderes erledigt es für
mich. Wenn Fragen gestellt werden, wofür
Geld ausbezahlt wurde, muss ich antworten
können.
GR Depaoli hat eine Anfrage eingebracht,
um zu erfahren was mit den Verfügungsmittel geschieht. Ich habe mir die Antworten
durchgelesen. Einmal wird von einer Rückvergütung einer Abschleppung geredet.
GR Depaoli hat es bereits angesprochen.
Herr Bürgermeister hat gesagt, er zahlt es
mit seinem eigenen Geld.
(Bgm. Willi: Das ist ein anderer Fall.)
Vielleicht kannst Du es aufklären. Es wird
von einer Rückvergütung für die Kosten eines Abschleppdienstes gesprochen. Jetzt
wird jeder andere Bürger sich fragen, warum er kein Geld bekommen hat. Ab jetzt
wissen alle, ein Ansuchen einzubringen hilft,
denn Herr Bürgermeister wird die Kosten
übernehmen.
Weitere Ausgaben werden erwähnt, die
sehr fragwürdig sind. Refundierung von
dienstlich angefallene Kosten für Mitarbeiterdiensthandys für den COVID-19-Einsatz.
Wir haben viele Mitarbeiter, die in das
Homeoffice geschickt wurden. Sie mussten
alle das Privathandy nutzen. Haben alle ein
Geld des Bürgermeisters aus seinen Verfügungsmittel erhalten? Ich bezweifle das! Ich
glaube, um diese Ungleichbehandlung aus
dem Weg zu schaffen, sollten solche Auszahlungen nicht vorgenommen werden.
Es wird von Dienstreisen gesprochen. Die
Kontrollabteilung hat angemerkt, dass
Dienstreisen anders abzurechnen sein! Es
gibt ein Tagesgeld. Wenn ein Mitglied des
Klubs eine Dienstreise antritt, sollte nicht mit
Geldern aus den Verfügungsmitteln bezahlt
werden.
Eine erwähnte Ausgabe ist für mich nicht zu
rechtfertigen. Ein Kostenbeitrag für Personalkosten aus den Verfügungsmitteln des
Bürgermeisters. Das geht nicht! Wenn ein
solches Vorgehen zur Norm wird, braucht

GR-Sitzung 24.02.2022

kein Verein mehr um Subventionen anzusuchen, da alles aus den Verfügungsmitteln
bezahlt werden kann.
Als nächstes kommt ein Unternehmer und
sagt, Herr Bürgermeister, ich brauche für
dieses Monat € 500,--, weil ich meine Mitarbeiter nicht bezahlen kann. Kannst du mir
etwas von Deinen Verfügungsmittel geben?
In der Anfragenbeantwortung lassen sich
Rückzahlungen für Gastgärten finden. Das
sind Ausgaben, die ich nicht verstehe. Ein
Gastgartenbetreiber kommt anscheinend in
den Genuss, aus den Verfügungsmitteln
des Bürgermeisters seinen Gastgarten bezahlt zu bekommen.
So häufen sich in dieser Liste viele Ausgaben, bei denen ich mich frage, Herr Bürgermeister, weißt Du von all diesen Zahlungen,
oder wurden sie durch die bestehende Vollmacht Deiner Büroleiterin einfach ausbezahlt? Ich vermute, die Vollmacht wird maßlos ausgenutzt. Diese Macht darf die Büroleiterin definitiv nicht haben. Es macht kein
gutes Bild.
Ich sehe es gleich wie GR Mag. Plach. Die
Geschäftsordnung bietet nicht diesen rechtlichen Spielraum. Es kann nicht sein, dass
nicht gewählte Personen Mächte erhalten,
die nur jenen zustehen, die vom Volk legitimiert werden. (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Hier muss ich noch einmal aufklären. Ich wiederhole: Es ist mir gelungen,
dass die Verfügungsmittel in meiner Amtszeit von € 58.400,-- um ca. € 26.100,-- gesenkt wurden. Das sind 45 %!
Dann komme ich nun zu den Abschleppkosten! Es hat zwei Fälle gegeben. In einem
davon war es so, dass die Beschilderung
von einer Person mit Behinderung falsch
aufgefasst wurde. Das Schild konnte tatsächlich anders gelesen werden. Ich habe
gesagt, wir klären diesen Fall! Die Beschilderung wurde geändert, damit mehr Klarheit
herrscht. Diese Abschleppkosten wurden
ersetzt! (Beifall)
In einem anderen Fall habe ich persönlich
die Abschleppkosten übernommen. Für den
zuerst genannten Fall halte ich fest, dass