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Abteilungsleiter, Amtsvorstände etc. gemeint, aber nicht die Büroleitung des Bürgermeisters.

die Pandemie zurück. Du hast vorhin gesagt, dass Du die Unterlagen immer sehr
genau liest.

Ich möchte nochmals auf Ihre Aussage zurückkommen, dass Sie die Verfügungsmittel
gekürzt haben. Ich darf schon darauf hinweisen, dass wir in einer Pandemie sind.
(Unruhe im Saal)

Die Entwicklung der Verfügungsmittel ist im
Bericht der Kontrollabteilung auf Seite 14
dargestellt. Es waren für das Jahr 2018
rund € 118.000,-- budgetiert, für das
Jahr 2019, also vor der Pandemie, waren es
dann € 94.600,--. Für das Jahr 2020, ebenfalls vor der Coronakrise, die ja erst im
März 2020 begonnen hat, waren es
€ 74.000,--. In diesen Jahren habe ich die
Budgetmittel aus dem Verfügungstopf nicht
ausgeschöpft, sondern zum Teil wesentlich
unterschritten.

Ich werde nun auf die angebliche Einsparung der Verfügungsmittel - sie wurden ja
auch eingespart - näher eingehen. Wir haben seit geraumer Zeit Corona. Das heißt,
seit geraumer Zeit gibt es keine Veranstaltungen mehr, die Vereine können nicht
mehr viel tun, daher wurden die Anfragen
von Vereinen um Unterstützung und sonstige Dinge weniger.
Also, Herr Bürgermeister, Dich mit fremden
Federn zu schmücken, das kannst Du sehr
gut. Ich glaube, dass das einen Auftritt in
Schloss Ambras wert wäre, denn dort
schmückt man sich auch "Mit fremden Federn" (Sonderausstellung).
Es gibt in diesem Haus eine Person, die für
die innere Verwaltung politisch legitimiert
ist. Das ist unsere Magistratsdirektorin. Ich
glaube, sie braucht keine Vollmacht, denn
sie hat die innere Verwaltung zu leiten und
zu führen. Es sollte niemand per Vollmacht
über politisch legitimierte Personen gestellt
werden.
Die Magistratsdirektorin steht auf einer
Ebene mit dem Bürgermeister. Dies gilt
nicht für eine temporär angestellte Mitarbeiterin, die vielleicht im Jahr 2024 nicht mehr
in diesem Haus arbeitet, weil sich die politischen Verhältnisse geändert haben.
Ich denke, das muss einmal ankommen. Es
sollte nicht immer nur aufgezeigt werden,
was alles möglich ist! Man muss das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) einhalten und die Personen,
die bestellt sind - wie etwa Frau Magistratsdirektorin -, ihre Arbeit machen lassen, denn
sie sind dazu berufen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Bgm.-Stellv. Lassenberger, Du
führst die Senkung der Verfügungsmittel auf

GR-Sitzung 24.02.2022

Das heißt, es gab schon in den beiden Jahren vor der Pandemie eine Senkung der
Verfügungsmittel. Ich lasse mir also nicht
unterstellen, das sei coronabedingt gewesen! Nein, ich wollte auch bei den Verfügungsmitteln zeigen, dass ich versuche, der
Stadt sparen zu helfen.
GRin Dengg: Herr Bürgermeister, kannst
oder willst Du mir meine Fragen nicht beantworten? Das musst Du nur klar und deutlich
sagen.
Bgm. Willi: Es ging doch um die Interpretationsrichtlinie?
GRin Dengg: Konntest Du nicht sinnerfassend zuhören? Dein Respekt uns gegenüber ist wirklich unter jeder Kritik! Ich habe
Dir alle vier Fragen vorgelesen. Da gehe ich
schon davon aus, dass Du das ernst
nimmst. Soll ich die Fragen nochmals vorlesen? Aber mir wird unterstellt, ich kann nicht
sinnerfassend lesen. (Unruhe im Saal)
Das möchte ich von Dir nie wieder hören!
Aber nun nochmals zu den Fragen: Wurde
bereits eine Überarbeitung der Interpretationsrichtlinien angedacht?
Bgm. Willi: Angedacht ja, aber noch nicht
durchgeführt.
GRin Dengg: Warum wurden diese - da
geht es jetzt um die Bänke - nicht dem Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus
vorgelegt?
Bgm. Willi: Weil die Unterstützung für dieses Projekt auf einem anderen Weg erfolgt
ist.
GRin Dengg: Warum gab es keine interne
Kostenverrechnung für die Aufstellung der