Gesamter Text dieser Seite:
- 154 -

Bänke? Oder kannst Du diese Frage nicht
beantworten?
Bgm. Willi: Langsam, Ämter dieser Stadt
versuchen BürgerInnen zu helfen - ich
schaue zu Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc. Ich bin heil froh, dass die Feuerwehr immer wieder hilft und keine internen
Verrechnungen durchführt, also auf kurzem
Weg hilft.
Bitte, wie weltfremd seid Ihr? Soll man für
jeden Handgriff, den irgendein Amt übernimmt, einen internen Weiterverrechnungsprozess starten? Dann ist die Mag.-Abt. III,
Berufsfeuerwehr, mit Weiterverrechnungen
für jeden kleinen Einsatz beschäftigt, bei
dem man freundlicherweise hilft. Hier wird
von uns etwas völlig Realitätsfremdes verlangt.
GRin Dengg: Es ist bei Dir erstmalig vorgekommen, dass Bänke für einen Verein aufgestellt wurden und dann nichts verrechnet
werden durfte. Bitte die Berichte zu lesen!
Ich komme zur nächsten Frage:
Was ist mit der Bepflanzung? Bleibt es bei
den € 598,-- plus/minus zweimal pro Jahr, ja
oder nein? Du hast ja ursprünglich gesagt,
dass das die Schüler und Kindergärtnerinnen mit den Kindergartenkindern die Tröge
bepflanzen. Jetzt lese ich aber, dass sie von
der Mag.-Abt. III, Grünanlagen, auch weiterhin, wie im Februar 2021und Mai 2021, bepflanzt werden. Was stimmt nun wirklich?
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Ich muss ehrlich sagen, ich
weiß es nicht. Ich würde es aber unterstützen, dass diese Aufgabe von der Mag.Abt. III, Grünanlagen, übernommen wird.
GRin Dengg: Die nächste Frage: Wie ernst
nimmst Du es in Zukunft keine Teppiche,
kein Geschirr, keine Büroausstattung, keine
Datenkarten, kein Druckerpapier, keine Moderationsleistungen bei einer städtischen
Veranstaltung, keinen Spielebus bei einer
Spielplatzeröffnung über die Verfügungsmittel abzurechnen?
Bgm. Willi: Ich finde, dass Büroausstattung
nicht über die Verfügungsmittel abgerechnet
gehört.
GRin Dengg: Entschuldige, Bgm. Willi, es
ist ein Drama mit Dir. Es gehört alles anders
GR-Sitzung 24.02.2022

abgerechnet, sicher nicht über die Verfügungsmittel! Geh in die Kontrollabteilung,
bitte um Schulung und Du kommst belehrt
heraus.
GRin Heisz: Es ist gut, zu wissen, Herr Bürgermeister, dass ich, wenn ich in meinem
Garten eine Bank aufstellen möchte, die Bediensteten der Stadt Innsbruck bitten kann,
das zu tun. Dafür gibt es aber ein Wort:
Amtsmissbrauch!
Bgm. Willi: GRin Heisz, der Unterschied ist
der, dass wir hier von Bänken und Blumentrögen sprechen, die im öffentlichen Raum
aufgestellt wurden.
GRin Heisz: Sie gehören einem privaten
Verein! (Unruhe im Saal)
Bgm. Willi: Sie bereichern aber den öffentlichen Raum. (Unruhe im Saal)
Nochmals, wir sprechen hier von € 6.000,--.
Bitte behalten wir die Relationen im Auge.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
GR Schmidt, 11 Stimmen):
Der Antrag des Vorsitzenden des Kontrollausschuss (Seite 152) wird angenommen.
Bgm. Willi unterbricht um 15:45 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
16:15 Uhr fortgesetzt.
50.

Gemeinsame Festlegung für die
Gemeinderatssitzung am
03.03.2022

Bgm. Willi: Ich bedanke mich bei GR
Mag. Krackl, der dieses gemeinsame
Schreiben koordiniert hat. Ich verlese es
nun und frage anschließend, ob es so zur
Kenntnis genommen wird:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die unterzeichnenden GemeinderätInnen
kommen im Namen ihrer jeweiligen Fraktion
überein, zur raschen Behandlung der in der
Sitzung des Gemeinderates vom
24.02.2022 abgesetzten Punkte des Stadtsenates auf nachfolgende Punkte zu verzichten:
-

Aktuelle Stunde

-

Anträge der Ausschüsse