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Ich bin der Meinung, es muss jemand dieses Ressort führen, der/die sich wirklich der
Sache annimmt und sich gut auskennt.
Wenn ich an die damaligen Plakate von FI
denke, auf denen angekündigt wurde, dass
sie gegen das Verkehrschaos der GRÜNEN
kämpfen werden! Oder wenn ich die Facebook-Einträge der ÖVP lese, in denen sie
ankreidet, dass es nicht sein kann, dass die
AutofahrerInnen das "Letzte" sind, dann
könnt Ihr das jetzt beweisen indem Ihr meinem Antrag zustimmt.
Ich beantrage
eine namentliche Abstimmung,
damit wir ab dem heutigen Tag wissen, wer
namentlich für dieses Verkehrschaos ist,
das wir schon dreieinhalb Jahre haben.
GR Mayer: Ich habe dazu einen etwas
pragmatischeren Zugang. Ich persönlich
schätze StRin Mag.a Schwarzl. Meine Kritik
habe ich ja schon in der Aktuellen Stunde
der letzten Sitzung angebracht.
Um es kurz zu machen: Ich kann dem Antrag nicht zustimme, ihn aber auch nicht ablehnen. Daher werde ich mich der Stimme
enthalten. Der Grund dafür ist einfach:
Wenn ich in die Reihen der GRÜNEN blicke, so traurig es ist, sehe ich niemanden,
der dieses Amt sonst erledigen könnte.
GR Appler: GR Depaoli, Du und die geschätzte Stadträtin, Dein Lieblingspendant,
machen oft vieles rein populistisch auf
Schwarzweißebene.
Das sehe ich überhaupt nicht so. Dieser Antrag heute hat mit dem Antrag, den der Gemeinderat damals bei der Abberufung der
Bürgermeisterstellvertreterin mehrheitlich
angenommen hat, nichts zu tun. Jetzt geht
es um die subjektive Wahrnehmung, die
wahrscheinlich nicht ganz falsch ist, aber sicher nicht den Entzug des Ressorts rechtfertigt.
Ich denke, da müssen wir eher inhaltlich um
den einen oder anderen Punkt rittern. Ich
kann auch der Intention von GR Mayer einiges abgewinnen. Es braucht ohnehin eine
positive Zweidrittelmehrheit für eine Abwahl,
die wir gleich verunmöglichen möchten,
denn auch ich darf für unsere Fraktion und
den TSB Stimmenthaltung anmelden. Damit
ist das Thema wahrscheinlich gleich erledigt.
GR-Sitzung 24.02.2022

Aber wie gesagt, ich möchte mich weder
dem einen noch dem anderen Populismus
aussetzen. Ich bin der vollsten Überzeugung, dass wir ganz anderes zu tun hätten,
als uns mit diesen Abwahlgeschichten zu
beschäftigen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich mache es
kurz, wir werden dem Antrag zustimmen,
weil sich im Gegensatz zur Meinung von
GR Appler im letzten Jahr nichts geändert
hat. Wir haben dafür gesorgt, dass solche
Dinge nicht mehr passieren, weil die Delegationsverordnung angepasst wurde. Damit
hat sich aber nicht viel geändert!
Was GR Depaoli in der Begründung des
Antrages schreibt, ist meiner Ansicht nach
nicht so falsch. Wir hatten damals ein
Rechtsgutachten, dass die temporäre Zone
rechtswidrig erlassen wurde. Dass den
GRÜNEN natürlich alles andere lieber ist
als Autofahrer, ist auch nicht von der Hand
zu weisen.
Dass wir Parkplätze verlieren, stimmt auch.
GR Depaoli nennt das vernichten. Es entspricht vielleicht nicht alles den Tatsachen,
aber sehr vieles und deshalb bleiben wir bei
unserer letztjährigen Entscheidung und
stimmen der Abberufung zu.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Krackl: Die Vergangenheit in dieser Regierungsperiode hat gezeigt, dass
eine Abwahl dem Klima im Gemeinderat
nicht besonders guttut. Ich glaube, das
muss man einmal ganz klar festhalten. Wir
müssen auch richtigstellen, dass wir nicht
von einer Abwahl, sondern vom Entzug eines Ressorts sprechen.
Das ist zwar weniger wichtig wie eine Abwahl, aber natürlich emotional schon auch
vergleichbar und ein großes Thema, vor allem für die Betroffene. Auch auf das möchte
ich nicht näher eingehen.
Inhaltlich möchte ich mich nicht äußern,
denn da gäbe es sehr viele Themen, die zu
diskutieren wären. Es wird immer wieder auf
die Bereiche Tiefbau und Verkehrsplanung
hingewiesen. Dort werden Entscheidungen
getroffen, durch die es zu Konflikten kommt.
Anschließend muss man dann schauen, wie