Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-03-24-GR-Kurzprotokoll_opt.pdf

- S.20

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34.8

MagIbk/41563/GfGR-AT/32/2022
Berufsfeuerwehr und Freiwillige
Feuerwehren, Kampagne zur Gewinnung von mehr Frauen und
Mädchen für den Dienst (GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan)

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ und GR Schmidt, 8 Stimmen; gegen GERECHT, 1 Stimme):
Beiliegender von GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan in der Sitzung des Gemeinderates am 24.02.2022 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Ergänzungsantrag von Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

2.

Die Bedeckung des Gemeinderatsantrags mit der Geschäftszahl GfGRAT/32/2022 wird wie folgt abgeändert:
Die Kampagne wird mit € 10.000,-budgetiert und aus dem Fonds 015020
Kommunikation und Medien, Sachkonto 1/728010, Entgelte sonstige Leistungen (DK) finanziert. Bei Nichtbedeckung ist gegebenfalls ein Nachtragskredit durch die Geschäftsstelle zu stellen.
Die Kampagne soll unter Einbeziehung
der Gleichbehandlungsbeauftragten,
der Geschäftsstelle Kommunikation
und Medien, der Geschäftsstelle Marke
und Markenkommunikation und der
Fachdienststelle Berufsfeuerwehr erstellt werden.

Ing. Mag. Anzengruber, BSc, Appler, Winkel, Wanker, Mag.a Lutz und Mag. Falch,
alle eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ und GR Schmidt, 8 Stimmen; gegen "Für Innsbruck" (FI) und GERECHT, 8
Stimmen):
Vorstehender Ergänzungsantrag von Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und MitunterzeichnerInnen wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 24.03.2022

34.9

MagIbk/41563/GfGR-AT/33/2022
(Wild-)Bienenkarte Innsbruck, Finanzierung (GRin Dr.in KrammerStark)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Dr.in Krammer-Stark
und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung
des Gemeinderates am 24.02.2022 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
34.10 MagIbk/41563/GfGR-AT/34/2022
Stadtmagistrat Innsbruck, Befragung der städtischen MitarbeiterInnen (GR Buchacher)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 24.02.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
34.11 MagIbk/41563/GfGR-AT/35/2022
Gemeindestraßen, flächendeckende Tempo-30-Beschränkung
im Stadtgebiet (GR Buchacher)
Abänderungsantrag GR Buchacher:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

Der Gemeinderat spricht sich für die
Einführung von Tempo 30 als bevorzugte Geschwindigkeit aus. Ausgenommen werden hiervon Bundes- und Landesstraßen und vom Gemeinderat zu
definierende Durchzugsstraßen.

2.

Die Durchzugsstraßen sind von einer
gemeinderätlichen Arbeitsgruppe unter
Einbindung aller Gemeinderatsparteien
festzulegen. Ein besonderes Augenmerk ist hierbei auf die Umgebung von
Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen zu legen.

3.

Die Arbeitsgruppe hat dem Gemeinderat bis zum Jahresende 2022 die auszunehmenden Durchzugsstraßen zur
Beschlussfassung vorzulegen.

4.

Basierend auf dieser Beschlussfassung
über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe