Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-04-20-GR-Kurzprotokoll.pdf

- S.11

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34.

34.1

Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 2
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

35.3

Innsbrucker Kommunalbetriebe
(IKB) AG, Beauftragung einer
Energiepotenzialstudie (Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc)

MagIbk/41563/GfGR-AT/62/2022
Sondertopf Innsbrucker Teuerungsausgleich (GR Mag. Krackl)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Mag. Krackl eingebrachten
dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender dringender Antrag von
GR Mag. Krackl wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
35.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates vom 24.03.2022

35.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/51/2022
Stadtmagistrat Innsbruck, Mag.Abt. III, Straßenbetrieb, Erhöhung
der Anzahl der MitarbeiterInnen
(Bgm.-Stellv. Lassenberger)

MagIbk/41563/GfGR-AT/53/2022

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und MitunterzeichnerInnen
in der Sitzung des Gemeinderates am
24.03.2022 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalt nach angenommen.
35.4

MagIbk/41563/GfGR-AT/54/2022
Schulstarthilfe, Erhöhung der Einkommensgrenze (GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan)

Der Antrag wird von der Antragstellerin zurückgezogen.
35.5

MagIbk/41563/GfGR-AT/55/2022
Stadtmagistrat Innsbruck, Einführung eines Grant Management
Offices (GR Lukovic, BA MA MA)

Abänderungsantrag von GR Mag. Stoll:

Beschluss (einstimmig):

Der Gemeinderat möge beschließen:

Beiliegender von Bgm.-Stellv. Lassenberger
in der Sitzung des Gemeinderates am
24.03.2022 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

In der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, wird möglichst
zeitnah eine Stelle (bevorzugterweise jedenfalls b-wertig oder höher) für die Einführung eines Grant Management Offices im
Stadtmagistrat eingerichtet. Der Dienstposten soll durch interne Umstrukturierungen
geschaffen werden.

35.2

MagIbk/41563/GfGR-AT/52/2022
Mühlauer Brücke, Verkehrsmaßnahmen (GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
ALI, 11 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 24.03.2022 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach angenommen.

Diese Stelle soll:
-

umfassende Fördermöglichkeiten in
Programmen der Europäischen Union

-

bzw. dieser nachgeordneten Institutionen

-

und anderer inter- bzw. transnationaler
Förderprogramme erheben, abrufen
und für Zusammenarbeitsprojekte mit
der Stadt Innsbruck sichern.

Hierfür sollen BewerberInnen eine möglichst
umfassende Erfahrung in der Zusammenarbeit mit den Institutionen der Europäischen

GR-Sitzung 20.04.2022