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Union oder Berufserfahrungen in der Akquise von internationalen Förderungen
nachweisen.

35.9

Marketingmaßnahmen in den Nahmärkten zur Stärkung des Tourismusstandortes (GRin Dengg)

Mag. Stoll, eigenhändig
Beschluss (einstimmig):
Vorstehender Abänderungsantrag von GR
Mag. Stoll wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
35.6

MagIbk/41563/GfGR-AT/56/2022
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR), Änderung bzw. Ergänzung des § 30 Redezeitbeschränkung (GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von NEOS, 2 Stimmen; gegen FPÖ, GERECHT und GR Schmidt, 9 Stimmen):
Beiliegender von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 24.03.2022 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
35.10 MagIbk/41563/GfGR-AT/60/2022
Parkraumbewirtschaftung, Abschaffung in peripheren Naherholungsgebieten (Bgm.-Stellv. Lassenberger)

Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT,
1 Stimme):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 24.03.2022 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
35.7

MagIbk/41563/GfGR-AT/57/2022
Parkraumbewirtschaftung im Bereich Planötzenhof, Aufhebung,
Ausarbeitung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes
(GR Depaoli)

Der Antrag wird vom Vorsitzenden zur Verbesserung zurückgewiesen.
35.8

MagIbk/41563/GfGR-AT/58/2022
Stadtmagistrat Innsbruck, Mag.Abt. IV, Wohnungsservice, Änderung Wohnungsvergaberichtlinien
(GRin Dengg)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ,
NEOS und ALI, 17 Stimmen):
Beiliegender von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 24.03.2022 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugwiesen.

GR-Sitzung 20.04.2022

MagIbk/41563/GfGR-AT/59/2022

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
FIRTZ, GERECHT, TSB und GR Schmidt,
16 Stimmen):
Beiliegender von Bgm.-Stellv. Lassenberger
und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung
des Gemeinderates am 24.03.2022 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
36.

Zugewiesener Gemeinderatsantrag:

36.1

GfGR/40/2021
Sprachförderung im elementarpädagogischen Bereich in der 15a
Vereinbarung, Aufstockung der
Mittel durch Bund und Land
(GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan)

Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GRÜNE, 10 Stimmen; einstimmig):
Der beiliegende Bericht der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat vom
24.03.2022 zu dem in der Sitzung des Gemeinderates vom 18.03.2021 inhaltlich angenommenen Antrag von GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan wird samt Stellungnahme der
Mag.-Abt. V, Kinder, Jugend und Generationen, vom 19.04.2021 zur Kenntnis genommen.