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Jetzt stellt sich für uns die Frage, ob man
das Recht delegieren kann, indem man sich
auf diesen Paragraphen bezieht. Dazu hat
Dr. Fankhauser - soweit ich mich erinnere gesagt, dass das so nicht funktioniert. Es
wird andere Möglichkeiten geben, aber wir
dürfen schon darauf vertrauen, dass im
Zweifel jene gefragt werden, die wissen, wie
es geht.
Wenn wir alle Schriftstücke, die mit dieser
Vollmacht unterzeichnet wurden, ausheben
und der Landesaufsicht übergeben würden,
bin ich mir nicht sicher, wie sie entscheiden
würde. (Unruhe im Saal)
Herr Bürgermeister sagt, dass es zu allen
Akten Vermerke gibt. Wenn die aber wie auf
dieser Vollmacht aussehen, weiß ich nicht,
was passiert. Ich kann es nur mit der Polizei
vergleichen. Dort haben Geschäftsstücke
eine Geschäftszahl. Die sehe ich hier nicht.
Ich gehe aber davon aus, weil wir in der
Stadt Innsbruck mittlerweile Acta Nova haben, dass das zu einer modernen Geschäftsführung dazugehört, Herr Bürgermeister, nachdem wir in diesem Haus so
modern sind!
Für meine Verfügungsmittel, die mir vom
Gemeinderat zugestanden werden, muss
ich ein Schriftstück verfassen, an das Büro
des Bürgermeisters schicken und der Betrag wird überwiesen.
Viel moderner wäre es doch, mir einen städtischen Laptop zur Verfügung zu stellen den ich im Übrigen nicht habe - und mir
einen Zugang zu GeOrg einzurichten, der
mir als Bürgermeisterstellvertreter wahrscheinlich zustehen würde. Modernität spürt
man nur im Büro der GRÜNEN, aber nicht
in allen anderen. Also hört endlich auf, von
einem modernen Magistrat zu sprechen.
Der öffentliche Dienst ist nicht immer der
Modernste, denn er hat gewachsene Strukturen, die es auch braucht.
Wenn Ihr glaubt, Ihr könnt einfach so die
modernen Strukturen der GRÜNEN einführen, dann wird das nicht funktionieren. Das
habt Ihr einfach noch nicht verstanden. Mir
geht es im Grunde wirklich nur um diese
Vollmacht. Ansonsten ist es mir egal, wen
Herr Bürgermeister mit einer Vollmacht betraut. (Unruhe im Saal)
Oh, mein Gott, GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, wir wissen ja, dass Sie modern sind
GR-Sitzung 20.04.2022

und ich unmodern und konservativ. Deshalb
kann ich nicht nachvollziehen, wie Sie denken. (Unruhe im Saal)
Ich bezweifle, dass Sie mir etwas beibringen können, aber danke für das Angebot.
Der vorliegende Bericht ist wichtig, weil ich
möchte, dass Vollmachten, die Personen
erteilt werden, rechtlich fundiert aufgesetzt
sind. Unter dieser Voraussetzung kann
dann von mir aus jeder in diesem Haus eine
Vollmacht bekommen.
In der Sitzung des Kontrollausschusses ist
auch festgehalten worden, dass die Kompetenzen eines Bürgermeisters in vielen Dingen nicht delegiert werden können, weil er
diese "Macht" durch eine Wahl erhalten hat.
Sie kann nicht an eine Person übergeben
werden, die nicht durch eine Wahl als Mitglied dieses Hauses deklariert wurde.
Das möchte ich hier festhalten, denn wir
sprechen hin und wieder auch von Mitarbeitern, die vorübergehend im Magistrat arbeiten, was sich bei politischem Gegenwind
sehr schnell ändern kann.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Lukovic, BA MA MA: Zur tatsächlichen
Berichtigung: Es wurde in der Sitzung des
Kontrollausschusses über den Verweis auf
die MGO diskutiert. Dazu hat Dr. Fankhauser gesagt, dass der Verweis nicht
unbedingt nötig ist, aber einer Vollmacht
auch nicht schadet. Das war seine
Wortmeldung, soweit ich das notiert habe.
Also auch diese Frage wurde im Ausschuss
direkt geklärt.
Ebenfalls zur Berichtigung: Es war keine
Aussendung der GRÜNEN, sondern eine
städtische, in der offizielle Informationen,
die über den Bericht der Kontrollabteilung
hinausgehen, kommuniziert wurden. Es ist
nicht, wie behauptet wurde, ein Bericht der
Kontrollabteilung ausgesendet worden.
(Unruhe im Saal)
Ich würde auch darum bitten, dass wir die
einzelnen Punkte dort diskutieren, wo sie
hingehören. Wir sind nämlich beim ersten
Punkt, bei dem es um die weitere Prüfung
der Bänke geht. Man weiß ja nicht mehr, wo
man sich zu Wort melden soll und dafür
haben wir eigentlich die Unterteilung.