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GR Appler: Erstens ist es schön, GR Onay,
wenn Du von Populismus sprichst, denn
das ist in Wahrheit das Einzige, wovon Du
wirklich etwas verstehst. (Beifall)
Zweitens, GR Lukovic, BA MA MA, zur tatsächlichen Berichtigung: Ja, das Problem
ist, dass es eine offizielle Aussendung der
Stadt Innsbruck war, die auf einen noch geheimen Bericht der Kontrollabteilung verweist und auch Auszüge daraus enthält.
Das hat es noch nie gegeben. Das darf es
auch nicht mehr geben! (Beifall)
Wir hatten in der letzten Regierungsperiode
eine Übereinkunft, dass bis zur Sitzung des
Kontrollausschusses die Berichte geheim
bleiben. Anschließend kommt er in den Gemeinderat. Nachdem man die Vereinbarung
in dieser Periode immer wieder missachtet
hat - bis hin, dass Berichte in ihrer Gesamtheit nach außen gegangen sind, bevor sie
dem Ausschuss zur Verfügung standen -,
wurde klar festgestellt, dass die Berichte,
bis sie im Gemeinderat öffentlich behandelt
wurden, vertraulich sind. Das ist die rechtliche Situation.
Da kann Bgm.-Stellv. Lassenberger schon
aus der Emotion heraus sagen, dass er das
in Zukunft auch so macht. Nein, das machen wir bitte nicht! So viel werden wir hoffentlich sein, dass wir uns an die eigenen
Regeln halten. Das ist in Wahrheit das
Problem der genannten Aussendung,
GR Lukovic, BA MA MA.
Es ist ja auch ein Unterschied, ob ich als
Partei oder als Stadt etwas aussende! Es
war nämlich definitiv nicht die Meinung der
Stadt, dass Berichte, die noch nicht öffentlich sind, in Auszügen als offizielle Aussendung der Stadt an die Öffentlichkeit kommen. Das darf und kann nicht sein.
Immer wenn ich GR Mag. Fritz ansehe,
denke ich daran, dass er uns in der Luft zerrissen hätte, als er noch in Opposition Mitglied des Kontrollausschusses war, und das
zu Recht. Aber ich muss ehrlich sagen, so
ungeschickt waren die BürgermeisterInnen
früher nicht. (Unruhe im Saal)
Ich komme nochmals zur Vollmacht an sich.
Es ist richtig, dass sie an sich korrekt ist,
nur hat das mit dem Ablauf dessen, was die
Kontrollabteilung geprüft hat, nichts zu tun.
Mittlerweile wird das von Deinem Büro rich-

GR-Sitzung 20.04.2022

tig gemacht. Dafür ist ein Bericht der Kontrollabteilung da. Es hat nichts mit modernem Management oder sonst etwas zu tun,
denn es ist eben in der Verwaltung etwas
anders. Hier handelt es sich nämlich nicht
um private Gelder, sondern um öffentliche.
Im Fall der Verfügungsmittel gibt es nochmals einen Unterschied, weil der Gemeinderat Dir diese Verfügungsmittel zugebilligt
hat. Deshalb bin ich sehr froh, dass das nun
geregelt wird. So soll es sein, denn das gehört leider zur Verwaltung dazu. Es hat aber
auch Sinn, dass es so läuft.
Es ist ja nur so weit gekommen, weil es geheißen hat, dass Ihr das anders macht. Ich
bleibe dabei, was ich letztes mal gesagt
habe. Es ist nicht unsere Erfindung oder
Idee, sondern es ist so vorgeschrieben und
die Kontrollabteilung hat darauf hingewiesen, dass das einzuhalten ist.
Das Bonmot für mich ist, dass gerade die
Fraktion der GRÜNEN, für die der Rechnungshof oder die Kontrollabteilung immer
eine moralische Instanz war, dies plötzlich
gerne beiseitestellt. Da sind wir wieder beim
Grundsatz, dass das Ziel nicht alle Mittel
heiligt. Das möchte ich mitgeben.
Die Kontrollabteilung und ihr Leiter arbeiten
nicht nur absolut korrekt, sondern sie sind
sehr engagiert und immer bemüht, den Magistrat besser zu machen. Darum geht es
und das sollte man auch dankbar aufgreifen.
Die Vollmacht an sich, GR Lukovic, BA MA
MA, hat mit dem Sachverhalt, den die Kontrollabteilung festgestellt hat, nichts zu tun.
Ich bitte, jetzt nicht so zu tun, als wäre die
Aussendung richtig gewesen. Ich denke
wieder zurück, was früher in einem solchen
Fall von Eurer Seite gekommen wäre. Es
wäre ein ganz anderer Aufschrei gewesen.
Wir haben ja noch einige Berichte, mit denen wir auch zum Grundsatzthema "Umgang" kommen werden.
Ich gratuliere GR Lukovic, BA MA MA, der
da so zur Verteidigung von Herrn Bürgermeister ausrückt. Es war ja selten genug,
dass ihn jemand verteidigt, aber ganz richtig
war die Aussendung nicht.
Bgm. Willi: Weil der sorgsame Umgang mit
Steuergeld angesprochen wurde, darf ich
an dieser Stelle schon anmerken, dass es
mir gelungen ist, die Verfügungsmittel um