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40 % abzusenken, weil ich weiß, dass es
Steuergeld ist, mit dem man sehr sorgsam
umgehen muss.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Daran möchte
ich gleich anknüpfen. Herr Bürgermeister,
erwecken Sie doch keinen falschen Eindruck. In den letzten zwei Jahren hat es
coronabedingt keine Veranstaltungen gegeben und entsprechend auch keine Mittel gebraucht. Da ist es leicht, etwas einzusparen.
Du hattest gar keine Gelegenheit, das Geld
auszugeben. Das wird durchschaut.
(Bgm. Willi: Das war schon vorher so!)
Natürlich hat eine Stadt auch die Verantwortung, ein gesellschaftliches Leben der Menschen dieser Stadt sicherzustellen.
Ich habe aber eine andere Bitte. Ich komme
nochmals zurück auf diese Geschichte,
dass es modernes Management ist, wenn
sich der Chef nicht an die Vorgaben hält,
die für alle anderen gelten. Diesen Eindruck
erweckst Du, wenn Du sagst, dass Du bestimmte Dinge so machst, wie Du es für
richtig hältst, weil das modernes Management ist.
StRin Mag.a Mayr, StRin Mag.a Oppitz-Plörer
oder Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc haben ihre Verfügungsmittel selbst abzuzeichnen. Deshalb sind wir unmodern,
weil wir uns einfach nicht über das hinwegsetzen, was vorgesehen ist.
Modern wäre, wenn Du Initiativen starten
würdest, das zu ändern. Bitte sprich auch
mit unserer Datenschutzbeauftragten,
Dr.in Maier. In der Zwischenzeit dürfen wir
nicht einmal mehr im Kinder- und Jugendbereich eine Info über den Ferienzug an die
Kinder und Jugendlichen senden.
An Computern von Vorgesetzten zu arbeiten, geht offenbar schon. Beispielsweise
sind wir, wie alle 1.500 MitarbeiterInnen der
Stadt, angehalten, alle sechs Wochen das
Passwort zu ändern und die Passwörter
nicht auf Zettel zu schreiben. Modern wäre,
wenn auch der oberste Chef das vorbildlich
vorlebt. Darum geht es.
Ich möchte eine Lanze für eine Bürokratie
und eine ordentliche Verwaltung brechen.
Es ist ein sehr großer Wert, auf den sich die
Menschen, die MitarbeiterInnen in einem öffentlichen Wesen, in einer Kommune verlas-

GR-Sitzung 20.04.2022

sen können müssen. Das als Bürokratie negativ darzustellen, ist für mich oft die Kehrseite, die Willkür. Da müssen wir schon aufpassen. Bürokratie bedeutet auch einen
großen gesellschaftlichen Wert, den ich
nicht schlechtreden möchte.
Ich bin bei GR Appler, der vorhin gesagt
hat, nehmen wir diese Dinge auf, um sie zu
verbessern. Wenn es Änderungen geben
soll, dann für alle und im Stadtrecht verankert. Dann kann man das auch gerne in
einer moderneren Version machen.
GR Onay: Bgm.-Stellv. Lassenberger, dass
man die Berichte der Kontrollabteilung nach
einer Sitzung des Kontrollausschusses veröffentlichen soll, ist auch meine Meinung.
Worum es mir geht, ist der Vertrauensgrundsatz. Entweder wir halten uns alle daran oder wir halten uns eben alle nicht daran. Ich kann mit beidem leben.
Es wurden auch schon vor 20 Jahren nach
den Sitzungen des Ausschusses die Unterlagen veröffentlicht. Damit kann ich leben.
Es hat auch vorher nie ein Problem damit
gegeben. Vor allem weil diese Berichte im
Nachhinein gemacht werden, sehe ich da
überhaupt kein Problem, denn es ist genau
diese Transparenz-Instanz. Die Bevölkerung muss erfahren, was da passiert ist.
Denn anders bekommt sie nicht die Informationen.
Die Kontrollabteilung kann einfach objektiv
und sachlich berichten und aufzeigen, was
gut und was weniger gut läuft. Ich finde, das
sollte man ruhig mit der Bevölkerung teilen.
Das ist meine persönliche Meinung.
Aber halten wir uns an Vereinbarungen. Ich
halte mich daran, aber wenn das jemand
nicht macht und die Unterlagen herausgibt,
wäre die ehrlichere Variante die, dass wir
sie alle herausgeben. Mir ist es da wirklich
um den Vertrauensgrundsatz im Gemeinderat gegangen. Der Gemeinderat ist ein Ort
der Worte und da müssen Worte auch verbindlich sein. An das, was ausgemacht
wurde, sollte man sich halten.
Die städtische Aussendung ist für mich ein
grobes Foul. Wenn das eine Fraktion
macht, kann man sagen, es ist die politische
Meinung. Aber wenn es das Büro des Bürgermeisters macht, ist es eine Wettbewerbsverzerrung. Es wird der Eindruck erweckt, es wären Fakten. Tatsächlich ist es