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- 422 -

42.2

MagIbk/41563/GfGR-AF/37/2022
Maßnahmen gegen die Teuerung,
Kosten für die Stadt Innsbruck
(SPÖ)

Bgm. Willi verliest
beiliegende dringende Anfrage der SPÖ.
43.

Einbringung eines dringenden Antrages gemäß § 21 Abs. 1 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

43.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/61/2022
StRin Mag.a Schwarzl, Widerruf der
Ressortführung (GR Depaoli)

GR Depaoli stellt beiliegenden dringenden
Antrag.
44.

Einbringung von dringenden Anträgen gemäß § 21 Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

44.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/62/2022
Sondertopf Innsbrucker Teuerungsausgleich (GR Mag. Krackl)

GR Mag. Krackl stellt mit GRin Dengg und
GR Appler beiliegenden dringenden Antrag.
Bgm. Willi unterbricht um 15:40 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um
15:45 Uhr wieder fort.
45.

45.1

Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 1
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)
MagIbk/41563/GfGR-AT/61/2022
StRin Mag.a Schwarzl, Widerruf der
Ressortführung (GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 8 Stimmen):
Dem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag (Seite 422) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
GR-Sitzung 20.04.2022

46.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 2
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

46.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/62/2022
Sondertopf Innsbrucker Teuerungsausgleich (GR Mag. Krackl)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 422) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Bgm. Willi: Der Antragstext ist an mich
adressiert. Ich kümmere mich gerne darum,
merke allerdings kritisch an, ob die Abgeltung der Mehrwertsteuer bei Strom der
Weisheit letzter Schluss ist. Das schauen
wir uns dann genauer an.
Der Hintergrund ist Folgender: Speziell die
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB
AG) hat momentan stabile Strompreise und
wird im Juni den reinen Energiepreis um
14 % anheben. Der Ökostromzuschlag
wurde allerdings reduziert. Für die meisten
StromkundInnen ändert sich also nichts.
Die Frage ist, ob hier ein Ersatz der Mehrwertsteuer das richtige Mittel ist, aber ich
bin für viele gute Vorschläge unter dem Titel
"Teuerungsausgleich" offen. Ich bitte lediglich darum, eine gewisse Flexibilität zuzulassen. Die Maßnahmen sollten treffsicher
sein.
GR Mag. Krackl: Vielen Dank für die Aussage. Der Antrag wurde so formuliert, dass
man über die Maßnahme beraten kann. Er
schließt nicht aus, dass es bessere Möglichkeiten gibt. In diesem Sinne beantrage ich
den Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Der Antrag ist selbstredend. Es wird viele
Beratungen brauchen und man wird die Entwicklungen beobachten müssen. Herr Bürgermeister, Sie haben dankenswerterweise
zum runden Tisch eingeladen. Der Termin
wurde bereits verschoben, damit sich alle
gut vorbereiten können.
Bgm.-Stellv. Lassenberger:
GR Mag. Krackl hat es bereits ausgeführt.
Es geht darum, gewisse in letzter Zeit eingetretene Teuerungseffekte abzufedern.