Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-04-20-GR-Protokoll.pdf

- S.74

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- 423 -

Man sollte nicht vergessen, dass alle Stadtsenatsmitglieder von der Zentralpersonalvertretung (ZPV) ein Schreiben erhalten haben. In diesem wurden wir darauf hingewiesen, dass auch die Mitarbeiter der Stadt
Innsbruck von der Teuerungswelle betroffen
sind. Wenn wir gewisse Lenkungseffekte erzielen wollen, sollten wir diesen Umstand in
die Überlegungen miteinbeziehen. Nächsten Freitag findet der runde Tisch statt.
Lasst uns diese Gedanken berücksichtigen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Das nehme ich gerne mit. Wir
haben uns bereits zum Antrag der ZPV etwas überlegt. Allerdings muss ich gestehen,
würden wir ihn so umsetzen, wäre dieser
"Sondertopf" bereits überstrapaziert. Das
geht sich leider nicht aus.
Bleiben wir am Boden. In der jetzigen Situation können wir nicht einfach Geld mit einem
großen Füllhorn ausschenken. Hier bitte ich
um Rücksichtnahme.
GR Schmidt: Etwas möchte ich anführen:
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die
Bundesregierung aufgerufen ist, Maßnahmen zu setzen, um der Teuerungswelle entgegenzuwirken. Nichtsdestotrotz ist es
durchaus auch klug, auf lokaler Kommunalebene Akzente zu setzen. Aus diesem
Grund stimme ich dem Antrag zu.
GR Depaoli: Ich bedanke mich und gratuliere den Fraktionen, die den Antrag eingebracht haben, für diese glorreiche Idee. Wer
schnell hilft, hilft doppelt. Gott sei Dank
wurde dem Antrag die Dringlichkeit zuerkannt.
In welcher Art und Weise man die von der
Teuerung betroffene Bevölkerung der Stadt
Innsbruck unterstützt, ist letztendlich nicht
so wichtig wie der Umstand, dass man
ihnen überhaupt hilft! Es gibt verschiedene
Möglichkeiten, die sowieso ausgearbeitet
werden. In der Stadt Salzburg kann man
z. B. jeden Samstag kostenlos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Alle Maßnahmen, die einem spürbar helfen, sind von
Vorteil.
Wenn Herr Bürgermeister sagt, er würde
gerne unterstützen, aber er habe kein Geld,
komme ich zu meinem Lieblingsthema: Prioritätensetzung! Gewisse Projekte kann
GR-Sitzung 20.04.2022

man hintenanstellen! Wir haben einige Vorhaben beschlossen, als uns noch nicht klar
war, was auf uns zukommt. Hier muss einiges zurückgestellt werden, um Mittel freizubekommen.
Zum Beispiel könnten wir das Projekt Bozner Platz erst in vier Jahren umsetzen und
stadtessen helfen wir mit dem Geld den
BürgerInnen. Es gibt genug Möglichkeiten,
den Menschen beizustehen. Noch einmal:
Gratuliere zu der guten Idee und ich hoffe,
der Antrag wird baldmöglichst umgesetzt.
Wer schnell hilft, hilft doppelt!
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende Antrag
(Seite 422) wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
47.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates vom 24.03.2022

47.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/51/2022
Stadtmagistrat Innsbruck, Mag.Abt. III, Straßenbetrieb, Erhöhung
der Anzahl der MitarbeiterInnen
(Bgm.-Stellv. Lassenberger)

Bgm.-Stellv. Lassenberger: Der Antrag
fußt auf einem Gespräch mit Herrn Bürgermeister. In der Bundeshauptstadt Wien haben wir darüber gesprochen, dass viele
Menschen in den Stadtteilen Innsbrucks die
Bitte haben, vermehrt Straßenkehrer einzusetzen.
Es gibt zwar Straßenkehrer, allerdings sind
sie nur mit ihren Fahrzeugen unterwegs.
Mein Vater hat diesen Beruf ausgeübt. Früher waren sie in ihren Stadteilen zu Fuß unterwegs. Sie haben jeden gekannt und waren für viele Bürger die Ansprechpersonen.
Es gibt ja das Sprichwort, erzähl es deiner
Frisörin. Die Menschen in dieser Berufsgruppe wissen oft, was ihre Kunden bedrückt, da man sich ihnen anvertraut. Das
trifft auch auf die Straßenkehrer zu. Ich
glaube, es gibt noch keine Straßenkehrerin
in der Stadt Innsbruck, aber darum geht es
ja auch gar nicht. Die Menschen vertrauen
sich oft diesen Personen an.
Im O-Dorf gibt es einen Straßenkehrer, der
unter die Menschen geht und in der Maria-