Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-04-20-GR-Protokoll.pdf

- S.88

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- 437 -

Softwarelösungen und eigene Firmen. Wir
müssen uns das Thema anschauen. Die
Idee von GR Lukovic, BA MA MA ist absolut
richtig!
Ob wir neue Stellen schaffen müssen, wird
sich erst zeigen. Auf jeden Fall danke ich
Dir, GR Lukovic, BA MA MA, für diese Initiative. Die SPÖ stimmt dem Abänderungsantrag von FI sehr gerne zu.
GR Lukovic, BA MA MA: Es hat bereits zuvor Gespräche mit FD Mag. Rupprechter
gegeben. Er hat unser Vorhaben gutgeheißen. Natürlich gibt es auch in der Stadt
Innsbruck Personen, die auf Fördermöglichkeiten achten. Auch aus meiner eigenen beruflichen Praxis kann ich sagen, dass es neben dem normalen Workflow sehr schwierig
ist, auf alle möglichen Förderungen zu achten.
Es braucht Menschen, die sich zu einhundert Prozent auf Förderungen konzentrieren. Die Universität Neapel ist riesengroß!
Sie hat ein enorm großes Brandmanagement-Office, das sich nur um Förderungen
kümmert. Man braucht einfach Menschen,
die sich nur auf die Förderungen konzentrieren.
Die Erfahrung zeigt, es ist schwierig, alles
so vorzubereiten, wie es gebraucht wird, um
Subventionen zu erhalten. Natürlich gibt es
Software-Lösungen, die einen dabei unterstützen, aber die inhaltliche Vorbereitung ist
ein immens großer Aufwand für den man
MitarbeiterInnen benötigt.
Ich möchte die Diskussion nicht mehr in die
Länge ziehen. Der Antrag wird sowieso dem
Stadtsenat zugewiesen. Dort wird man sich
mit dem Thema noch einmal genauer befassen. Jedes Projekt, das wir nach Innsbruck
bringen und für welches wir Fördergelder
erhalten, ist ein gutes.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Die NEOS
unterstützen die Zuweisung an den Stadtsenat. Wir finden den Antrag inhaltlich gut.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht
nur um die Vielfalt der Förderantragsmöglichkeiten geht, sondern auch um die Abwicklung der Prozesse.
Wir waren mehrfach in der Situation, dass
man uns gesagt hat, ein Projekt muss heute
beschlossen werden, damit man noch För-

GR-Sitzung 20.04.2022

derungen erhält. Bei so kurzfristigen Entscheidungen fühlt man sich ein wenig bedrängt.
In solchen Situationen geht es nicht mehr
um den Inhalt der Projekte, sondern man
spricht nur noch über etwaige Förderungen,
die es zu erhalten gilt. Oftmals bekommen
wir auch zu wenige Informationen vorgelegt.
Wir alle kennen diese Situationen.
Wir NEOS begrüßen es sehr, eine Dienststelle zu schaffen, die rechtzeitig auf Fördermöglichkeiten hinweist, damit man sich
mit den Projekten selbst besser auseinandersetzen kann.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Stoll eingebrachte Abänderungsantrag (Seite 436) wird dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen.
47.6

MagIbk/41563/GfGR-AT/56/2022
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR), Änderung bzw. Ergänzung des § 30 Redezeitbeschränkung (GR Depaoli)

GR Depaoli: Bevor ich auf den Antrag zu
sprechen komme, möchte ich anmerken,
dass Herr Bürgermeister seit Mittag nicht
mehr anwesend ist. Körperlich ist er noch
hier, aber gedanklich ist er im Handy und in
seinem Laptop versunken. Das Gremium
hat sich mehr Wertschätzung verdient! Herr
Bürgermeister, Du hörst die Hälfte unserer
Wortmeldungen nicht einmal mehr!
StRin Mag.a Oppitz-Plörer war als Bürgermeisterin bei jeder Sitzung hellwach, ist nie
aus dem Raum gegangen und hat alles mitbekommen! Herr Bürgermeister, Du solltest
uns gegenüber wertschätzender agieren! Es
kann nicht sein, dass Du nie anwesend bist
und solltest Du hier sein, spielst Du mit dem
Handy! Das darf nicht sein! Ich hoffe, es
wird auch genauso im Protokoll vermerkt.
Einmal im Monat sind wir hier und nun
komme ich auf die Redezeitbeschränkung
zu sprechen!
Warum gibt es die Redezeitbeschränkung?
Früher hat es diese Regelung wegen der
COVID-19 Pandemie gegeben. Wenn es
sich dabei um eine wichtige Maßnahme
handeln würde, hätte man sie auch im