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1.

Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen

Bgm. Willi: Laut § 25 Abs. 1 Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) hat der
Gemeinderat die Zulässigkeit von Ton- und
Bildaufnahmen zu beschließen.
Beschluss (einstimmig):
Die Aufnahmen von Ton und Bild werden
genehmigt.
2.

FREIRAD Übertragung der "Aktuellen Stunde"
Gebärdensprach- und Schriftdolmetschung

5.

Mag.a Schmid Julia, Rücktritt als
Ersatz-Gemeinderätin der Innsbrucker Grünen (GRÜNE)

Bgm. Willi verliest das Schreiben von
Mag.a Julia Schmid vom 17.05.2022:
"Hiermit möchte ich mitteilen, dass ich in der
laufenden Periode nicht als Ersatzmitglied
für eine Vertretung im Innsbrucker Gemeinderat für die Innsbrucker Grünen (GRÜNE)
zur Verfügung stehe.
Ich bitte daher darum, mich von der Liste zu
streichen.
Herzlichen Dank und beste Grüße
Julia Schmid"

Bgm. Willi: Ich bedanke mich bei Freies
Radio Innsbruck (FREIRAD), das heute wieder die "Aktuelle Stunde" übertragen wird.

Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
gebracht.

Wir sind via Livestream mit vielen ZuseherInnen verbunden, die ich herzlich begrüße.

6.

Ich bedanke mich bei den Gebärdensprachund SchriftdolmetscherInnen, die uns auf
den zusätzlichen Kanälen bis 17:00 Uhr begleiten werden.

MagIbk/41563/GfGR-SO/1/2022
Petition "Café am Gießen, Zurücknahme der Genehmigung des
Gastgartenbetriebs"

Genehmigung der Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates vom 26.01.2022 (1. Sitzung)

Bgm. Willi teilt mit, dass am 27.04.2022
eine Petition von Sonja Azizi, wohnhaft in
6020 Innsbruck, Ing.-Sigl-Straße 31, an
Bgm. Willi übergeben wurde. Gefordert wird
die Zurücknahme des neuerlich genehmigten Gastgartenbetriebes für das "Café am
Gießen".

Bgm. Willi: Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Gemeinderates vom 26.01.2022
wurde allen Mitgliedern des Gemeinderates
übermittelt.

Die eingebrachten Unterlagen liegen in der
Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des Gemeinderates auf.

Erhebt sich gegen die Fassung des Protokolls ein Einwand?

Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
gebracht.

Es wird Kenntnis genommen.
3.

Beschluss (einstimmig):
Die Niederschrift über vorstehend angeführte Sitzung des Gemeinderates wird genehmigt.
4.

Genehmigung der Tagesordnung

Bgm. Willi: Die Tagesordnung ist Ihnen
zeitgerecht zugegangen.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? Das ist
nicht der Fall.
Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung wird genehmigt.
GR-Sitzung 19.05.2022

7.

MagIbk/41563/GfGR-WV/3/2022
Wiedervorlage von Anträgen gemäß § 20 Abs. 6 GOGR

Bgm. Willi: Gemäß § 20 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, seiner
Ausschüsse und des Stadtsenates (GOGR)
habe ich als Bürgermeister Anträge von Gemeinderatsmitgliedern dem Gemeinderat
vorzulegen, sofern diese Anträge nicht innerhalb eines Jahres erledigt worden sind.
Folgende Anträge gelten demnach als noch
nicht abgeschlossen: