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beschlossen, eine Stellungnahme der
Mag. Abt. III, Straßenverkehr und
Straßenrecht, einzuholen.

Gemeinderat vom 22.04.2021:
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Zahl GfGR/76/2021 "Transparenzoffensive hinsichtlich gemeinderätlicher Unterlagen" (Bgm.-Stellv. Lassenberger):
Eingebracht im Gemeinderat am
22.04.2021. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 27.05.2021. Der Antrag
wurde dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen. Dieser
hat in seiner Sitzung vom 09.06.2021
beschlossen, Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten der Stadt Innsbruck, des Ausschusses für Digitalisierung und der Arbeitsgruppe zur
Neugestaltung der Website der Stadt
Innsbruck ("Homepage-Neu") einzuholen.
Nach Vorliegen der Stellungnahmen
und der Empfehlung des Ausschusses
für Digitalisierung hat der Stadtsenat
in seiner Sitzung am 19.04.2022 beschlossen, die Prüfung und Implementierung einer umfassenden Suchfunktion für öffentlich zugängliche Unterlagen des Gemeinderates auf der
Homepage der Stadt Innsbruck zu beauftragen. Die Aufbereitung der Unterlagen soll künftig ausschließlich in maschinenlesbarer Form erfolgen. Das
Büro der Magistratsdirektorin und die
Arbeitsgruppe "Homepage-Neu" wurden um entsprechende Umsetzung ersucht. Das Büro der Magistratsdirektorin meldet dazu, dass man sich dem
Thema des Antrages erst nach Abschluss des Relaunchs im Speziellen
widmen wird können. Zudem wird auf
die dann erforderlichen Personalressourcen hingewiesen, was die Aufbereitung der Akten betrifft.

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Zahl GfGR/79/2021 "Meraner Straße,
Einrichtung einer Fußgängerzone"
(Bgm.-Stellv. Lassenberger):
Eingebracht im Gemeinderat am
13.04.2021. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 27.05.2021. Der Antrag
wurde dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen. Dieser
hat in seiner Sitzung vom 09.06.2021

GR-Sitzung 19.05.2022

Die Stellungnahme wurde dem Stadtsenat am 12.01.2022 vorgelegt. Es
wurde der Beschluss gefasst, den Antrag zurückzustellen, bis über die etwaige Einrichtung einer generellen
Fußgängerzone in dem Gebiet zwischen Maria-Theresien-Straße, Bozner Platz, Erlerstraße im Ausschuss
für Umwelt, Energie und Mobilität diskutiert worden ist.
Eine Rückmeldung aus dem Ausschuss liegt noch nicht vor.
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Zahl GfGR/104/2021 "Grillplätze,
Schaffung auch in Umlandgemeinden" (GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan):
Eingebracht im Gemeinderat am
22.04.2021. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 27.05.2021. Der Antrag
wurde dem Inhalt nach angenommen.
Herr Bürgermeister wurde ersucht, an
den Planungsverband Innsbruck und
Umgebung (PIU) heranzutreten, um
einzufordern, dass andere Gemeinden
auch neue Grillplätze als Freizeitangebot schaffen.
Am 15.06.2021 wurde ein Schreiben
an den Planungsverband Innsbruck
und Umgebung (PIU) gerichtet.
Einzelne Rückmeldungen von Gemeinden sind in der Folge eingelangt,
alle bisher ablehnend.

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Zahl GfGR/108/2021 "LGBTIQ-Jugendzentrum für queere Jugendliche
in der Stadt Innsbruck" (GRin
Mag.a Seidl):
Eingebracht im Gemeinderat am
22.04.2021. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 27.05.2021. Der Antrag
wurde dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen. Dieser
hat in seiner Sitzung vom 09.06.2021
beschlossen, den Antrag der Geschäftsstelle für Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung zuzuweisen mit