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Senkung der Betriebskosten usw. sind solche Dinge. Niemand sagt, das will er/sie
nicht.
Sehen wir uns ganz kurz die Genese des
Projektes BAREWO an. In Innsbruck haben
wir eine Einzugsbegleitung. Bevor diese
eingeführt wurde, haben samt und sonders
alle Klubs kritische Stellungnahmen dazu
abgegeben. Das nicht aus dem Grund, weil
irgendjemand von uns dagegen wäre, sondern weil wir denken, dass der Bereich bei
der Stadt Innsbruck nicht richtig angesiedelt
ist.
Wer profitiert am meisten davon, wenn
Hausordnungen eingehalten, Wohnungen
pfleglich behandelt werden etc.? Das sind
ganz klar die WohnbauträgerInnen. Sie ersparen sich viel Geld. Das Argument, dass
uns das Projekt außer Personal keine Kosten verursachen wird, ist nicht richtig. Unsere Bediensteten könnten wir in anderen
Bereichen vermutlich sinnvoller einsetzen.
Diese Dinge umzusetzen, ist Sache der
Hausverwaltungen. Der Akt liegt seit mehr
als einem Monat in unveränderter Form vor.
Es ist aber schon lange klar, dass es große
Vorbehalte bei ganz vielen Mitgliedern des
Gemeinderates gibt. Was tun die Innsbrucker Grünen (GRÜNE) in so einem Fall? Sie
veranstalten eine Parteipressekonferenz,
getarnt als Pressekonferenz der Stadt Innsbruck, eine Woche bevor das Thema im Gemeinderat überhaupt zur Abstimmung
kommt.
Bei dieser Pressekonferenz tritt dann eine
Mieterin auf. Ich frage mich, warum die
WohnbauträgerInnen nicht dazu geladen
wurden, die bestätigen können, wie super
alles funktioniert. Soeben, vor zehn Minuten, hat der Herr Bürgermeister den Fraktionsobleuten mitgeteilt, dass die Städte Graz
und Salzburg nochmals einen Antrag stellen
müssen, wenn wir heute keinen Beschluss
fassen.
Ich möchte nicht fragen, was uns die Städte
Graz und Salzburg angehen? Als Landeshauptstädte in Österreich sitzen wir in vielen
Dingen in einem Boot und haben ähnliche
Probleme. Nur, was mich an der Sache
wirklich gewaltig und von Minute zu Minute
immer noch mehr stört, ist, dass das Ganze
einen schalen Beigeschmack von Nötigung
und Erpressung hat. Der Vorsitzende wird

GR-Sitzung 19.05.2022

mir schon mitteilen, wenn ich diese Worte
nicht verwenden darf.
Kurz und gut, weil niemand gegen das
Thema oder die Intentionen Einwände hat,
aber doch gegen die sehr aufgeblasene
Ausgestaltung der Maßnahmen, werden wir
uns der Stimme enthalten, wie wir das bereits vor einem Monat getan haben.
GR Onay: Wie alles im Leben ist bei der
Sache nicht alles schwarz und weiß, insofern soll man es auch so benennen. Es gibt
nicht die Guten und die Bösen. Ich möchte
nun zum Inhalt kommen. Aus meiner Sicht
ist das Projekt sehr sinnvoll, das für Nachhaltigkeit, für Nachbarschaft und auch für
die Zusammenarbeit der Städte steht. Man
soll sich auf die Zusammenarbeit mit den
anderen Landeshauptstädten verlassen. Insofern werde ich dem Antrag selbstverständlich zustimmen, weil es eine gute Sache ist. Ich möchte dies nicht verhindern,
sondern ermöglichen.
Ich stelle bei all den schönen Worten eine
Frage: Es steht ein Projekt im Raum. Wollen wir es verhindern oder wollen wir es ermöglichen? Ich stehe für die Realisierung.
Ein weiterer Punkt, den ich erwähnen
möchte, ist das Verhalten des Bürgermeisters. Bei einem Projekt, von dem wir von
vorneherein schon wissen, dass es schwierig wird, einen Beschluss zu erreichen, eine
städtische Pressekonferenz zu geben und
so zu tun, als wäre alles schon beschlossen, geht gar nicht. Wir könnten dann jedes
abgelehnte Projekt in einer Pressekonferenz vorstellen und dadurch die Bevölkerung hinter das Licht führen.
Die Leute warten dann, wann das tolle Projekt endlich kommt. Was aber nie der Fall
sein wird, weil dafür keine Mehrheit gegeben ist. Das ist Demokratie, die man auch
als Bürgermeister mit seiner Fraktion respektieren muss. Ein Projekt, das nicht beschlossen ist, kann nicht kommuniziert werden. Das ist aus meiner Sicht ein sehr fragwürdiges Verhalten.
Warum? Das sinnvolle Projekt hätte eigentlich schon längst beschlossen werden können. Es kann daher keine Gegenstimme geben. Man hält die ProjektträgerInnen und
auch die Partnerstädte Salzburg und Graz
mit Enthaltungen bei der Abstimmung hin.