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Etwas Fieseres und Intriganteres gibt es gar
nicht, als die …
Bgm.-Stellv. Lassenberger: GR Onay, Sie
haben die Möglichkeit, die Worte zurückzunehmen. Intrigant ist kein demokratisches
Mittel. Das ist im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) ganz klar geregelt. Es ist in diesem Haus das demokratische Mittel der Stimmenthaltung zulässig.
Ich ersuche Sie daher, diese Worte zurückzunehmen oder ich spreche einen Ordnungsruf aus.
GR Onay: Bgm.-Stellv. Lassenberger, aus
meiner Sicht ist hier eine politische Intriganz
von Ihrer Seite, Innsbrucker Volkspartei
(ÖVP), Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und von "Für Innsbruck {FI}"
gegeben. Die ProjektträgerInnen so vor den
Kopf zu stoßen, ist einer Stadtregierung
nicht würdig. Jetzt geben Sie mir bitte einen
Ordnungsruf.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Den Ordnungsruf bekommen Sie, GR Onay, er
wurde soeben erteilt.
GR Onay: Ein weiterer Punkt ist die Frage,
wie lange die Stadtführung das Spiel noch
weitertreiben will. Wir lesen es nicht nur in
der Zeitung, sondern erleben es auch täglich. Die Art, wie die größeren Fraktionen
miteinander umgehen, passt auf keine Kuhhaut. Wenn die Bevölkerung so agieren
würde, wie wir hier im Gemeinderat, dann
gäbe es keine Ampelschaltung mehr.
Herr Bürgermeister, richten Sie bitte den
KollegInnen der Stadtführung in Graz und
Salzburg schöne Grüße aus Innsbruck aus.
Wir sind auf Grund des politischen Machtgehabes unfähig, eine Entscheidung für ein
sinnvolles Projekt im Sinne der BewohnerInnen und der Umwelt zu fassen. Wir können
es einfach nicht. Schöne Grüße aus der
Stadt Innsbruck. Vielen herzlichen Dank!
GR Depaoli: Wie ich die Lage hier im Gemeinderat einschätze, wird es zu keiner Beschlussfassung über das Projekt kommen.
Ich habe allerdings vernommen, dass es
sich dabei um eine Herzensangelegenheit
des Bürgermeisters handelt.
Daher möchte ich dem Herrn Bürgermeister
folgenden guten Tipp geben: Es war Dir
auch eine Herzensangelegenheit dem Café
Toscana aus Deinen Verfügungsmitteln
€ 600,-- für den Gastgarten zu schenken.
GR-Sitzung 19.05.2022

Auch die Bänke in St. Nikolaus waren Dir
€ 6.000,-- wert. Wenn bei dem heute zur
Debatte stehenden Projekt nur € 5.000,-vonnöten sind und Dir das ein Herzensanliegen ist, bitte bestreite den Betrag aus
Deinen Verfügungsmitteln.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich darf aufklären, dass dieser Akt bereits zum zweiten
Mal in der Sitzung des Stadtsenates behandelt wurde. Ich habe in der letzten Sitzung
des Stadtsenates den Bürgermeister darauf
hingewiesen, dass es scheinbar auf Grund
der vielen Stimmenthaltungen Gesprächsbedarf gibt. Ich habe damals erklärt, dass
ich es als nicht sinnvoll erachte, den Akt in
den Gemeinderat zu bringen, weil die Abstimmung nicht durchführbar sein wird.
Was ist passiert? Nichts! Man bleibt stur,
der Akt wird wieder gleich vorgelegt und wir
sollen tun damit, was wir wollen. Was tun
wir heute? Wir wählen jene Vorgangsweise,
die uns nach dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) zusteht, entweder Ja, Nein zu sagen oder sich der Stimme
zu enthalten. Von Intriganz ist hier keine
Rede, GR Onay, ich darf Dich einladen, bei
der nächsten Sitzung des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses
wieder teilzunehmen und vorzubringen,
dass Du für die Abschaffung der Stimmenthaltung bei den Abstimmungen eintrittst.
Vielleicht wird dadurch erreicht, dass eine
Abstimmung nur noch positiv oder negativ
ausgehen darf.
Es ist keineswegs so, dass der Bürgermeister in der Sitzung des Stadtsenates nicht
darauf hingewiesen wurde, dass Gesprächsbedarf besteht, sondern es ist meines Erachtens sogar ausdrücklich unerwünscht, darüber zu sprechen. Ich habe ihn
sogar gefragt, ob er vorhat, bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates nochmals
eine Unterbrechung zu machen, weil ihm
dann erst klar wird, dass das Projekt wiederum keine Mehrheit hat. Was passiert? Der
Kopf wird in den Sand gesteckt und man
marschiert durch. So kann es auf jeden Fall
nicht sein.