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13. Zahl GfGR/80/2019 "Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB), Linie "J", Umbenennung der Haltestelle "Bilgeristraße" in "Alte Talstation""
(StA Igls, Abänderungsantrag von GR Mag. Fritz)
Eingebracht in der Sitzung des Stadtteilausschusses Igls am 16.04.2019. Die
Behandlung erfolgte geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung des Gemeinderates vom
25.04.2019. Der Antrag wurde dem Inhalt nach angenommen.
Herr Bürgermeister wurde ersucht, Gespräche mit der Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GmbH (IVB) zu führen.
Am 28.05.2019 wurde dem Antrag entsprochen und der Unterausschuss Igls darüber
informiert.
14.

Zahl GfGR/135/2019 "Beflaggung der Stadt Innsbruck vor den Innsbrucker
Gemeinderatswahlen, Tiroler Landtagswahl, der Nationalratswahl nach dem
Vorbild der Beflaggung der Stadt Innsbruck vor der Europawahl 2019"
(GR Depaoli)
Eingebracht im Gemeinderat am 29.05.2019. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 19.06.2019. Der Antrag wurde dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Der Stadtsenat hat am 03.07.2019 den Beschluss gefasst, dass in Hinkunft für Wahlen
zum Innsbrucker Gemeinderat, Tiroler Landtag und Nationalrat sowie Europäischen
Parlament eine entsprechende Beflaggung veranlasst wird.
Das Büro des Bürgermeisters wurde um entsprechende Umsetzung ersucht.

15.

Zahl GfGR/192/2019 "A 12 Inntalautobahn, Einhausung Sieglanger - Mentlberg"
(GR Mayer):
Eingebracht im Gemeinderat am 19.07.2019. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 10.10.2019. Der Antrag wurde dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
In der Sitzung des Stadtsenates vom 23.10.2019 wurde beschlossen, dass Herr
Bürgermeister ein Schreiben an die Autobahnen- und Schnellstraßen-FinanzierungsAktiengesellschaft (ASFINAG) richten wird, um sich nach dem aktuellen Stand der
Studie zu erkundigen. Der Brief wurde von Herrn Bgm. am 11.11.2019 versandt und
darin auch Bezug auf das vorangehende Schreiben zur Einhausung SieglangerMentlberg vom 28.08.2018 genommen.
Die Antwort der ASFINAG ist am 28.22.2019 eingelangt.
In der Sitzung des Stadtsenates vom 18.12.2019 wurde der Akt zurückgestellt.

16.

Zahl GfGR/261/2019 "Zentrumsnaher Busparkplatz, Suche nach geeigneten
Standorten" (StR Federspiel):
Eingebracht im Gemeinderat am 21.11.2019. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 12.12.2019. Der Antrag wurde dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen
In der Sitzung des Stadtsenates vom 15.01.2020 wurde beschlossen, Stellungnahmen
der Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI) und der
lnnsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) einzuholen. Nach
deren Einlangen wurde der Akt dem Stadtsenat in seiner Sitzung vom 19.02.2020
wieder vorgelegt. Der Akt wurde zurückgestellt.