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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
HIER

Sachbearbeiter
Telefon
Email

Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Alexander Seitner
+43 512 5360 2313
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 14.04.2022

Genossenschaft VON MORGEN eG im Kiosk in Mariahilf;
Zahl MagIbk/41563/GfGR-AF/30/2022;
ANFRAGE von GR Depaoli vom 24.03.2022;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Depaoli hat am 24.03.2022 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Seit geraumer Zeit befindet sich im ehemaligen Kiosk in Mariahilf, Mariahilfstraße 1a ein Popup
Markt mit fixen Öffnungszeiten. So aktuell im März 2022: Dienstag, 01.03. 16-18 Uhr. Freitag,
04.03. 14-16 Uhr, Montag, 07.03. 17-19 Uhr, Samstag, 12.03. 12-16 Uhr, Samstag, 19.03. 1315 Uhr, Samstag, 26.03. 12-16 Uhr.
Auf der Rückseite dieses Lebensmittelgeschäftes befindet sich ein WC ohne dementsprechenden Hygieneeinrichtungen, wie zum Beispiel ein Waschbecken. Ebenso befindet sich kein
Waschbecken im Kiosk. Im Schaufenster liegen seit geraumer Zeit Nahrungsmittel, aber auch
Speck in Plastik eingepackt, obwohl die Genossenschaft sinngemäß mit klima- und umweltfreundlich beworben wird.
In einem Folder der Genossenschaft wird unter anderem mitgeteilt: "Um Mitglied zu werden,
müssen mindestens fünf Anteilsscheine à € 50,-- (mind. € 250,-- insgesamt) erworben werden.
Für die Umsetzung unserer Idee benötigen wir ca. 300 Mitglieder (300 x € 250,-- = € 75.000,--).
Durch diese Sehwarmfinanzierung wollen wir ohne Bankkredit auskommen."
Offenbar hat die Finanzierung funktioniert, sodass die gegenständliche Genossenschaft ein größeres Geschäftslokal in der Innstraße anmieten konnte, welches im Frühling 2022 eröffnet werden soll.
Selbstverständlich sind Projekte, welche den Handel tatsächlich regionaler Produkte fördern,
begrüßenswert. Da es sich bei gegenständlicher Genossenschaft um kein Kunst- und Kulturprojekt handelt, stellt sich die Frage, ob der Kulturverein Lachsam tatsächlich laut Mietvertrag die
Räumlichkeit der Genossenschaft zur Nutzung zur Verfügung stellen darf. Ebenso ist zu hinterfragen, seit wann der Bürgermeister davon wusste, dass im Kiosk eine Genossenschaft Lebensmittel verkauft, zumal auch die Hygienevorschriften für den Lebensmittelhandel mutmaßlich
nicht gegeben sind. Erschwerend kommt diesbezüglich die WC-Anlage ohne dementsprechende Möglichkeiten zum Händewaschen auf der Rückseite des Kioskes zu.