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17.

Zahl GfGR/264/2019 "Ultra-Feinstaubpartikel - Messung" (GR Buchacher):
Eingebracht im Gemeinderat am 21.11.2019. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 12.12.2019. Der Antrag wurde dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen
In der Sitzung des Stadtsenates vom 15.01.2020 wurde beschlossen, dass Herr
Bürgermeister ein Schreiben an die dafür zuständige Dienststelle beim Amt der Tiroler
Landesregierung richten soll. Dieses Schreiben von Bgm. Willi erging am 03.02.2020.
Am 10.03.2020 langte die Antwort des Amtes der Tiroler Landesregierung ein.
In der Sitzung des Stadtsenates vom 22.04.2020 wurde die Mitteilung des Amtes der
Tiroler Landesregierung zur Kenntnis genommen.

18.

Zahl GfGR/267/2019 "Temporäres Bettelverbot auf Innsbrucker Märkten Aufhebung der Verordnung" (GRin Dr.in Krammer-Stark):
Eingebracht im Gemeinderat am 21.11.2019. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 12.12.2019. Der zum Antrag von GRin
Dr.in Krammer-Stark eingebrachte Abänderungsantrag wurde inhaltlich angenommen.
Die Verordnung wurde aufgehoben und von der Tiroler Landesregierung zur Kenntnis
genommen.

19.

Zahl GfGR/267/2019 "Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema Betteln"
(GR Mayer):
Eingebracht im Gemeinderat am 12.12.2019. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 29.01.2020. Der Antrag wurde inhaltlich
angenommen.
Bgm. Willi hat den damaligen Bgm.-Stellv. Gruber bzw. seinen Nachfolger Bgm.-Stellv.
Ing. Mag. Anzengruber ersucht, die Arbeitsgruppe "Betteln" gemäß dem Ansinnen des
Gemeinderatsantrags einzusetzen.

20.

Zahl GfGR/5/2020 "Erklärung gegen Antisemitismus, Antijudaismus und
Antizionismus" (GR Lukovic, BA MA MA):
Eingebracht im Gemeinderat am 29.01.2020. Die Behandlung erfolgte - nach
Zuerkennung der Dringlichkeit - in derselben Sitzung. Der Antrag wurde dem Inhalt
nach angenommen.
Der Bürgermeister hat den zuständigen Dienststellen und Beteiligungsunternehmen
den Antrag zur Kenntnis gebracht und um entsprechende Umsetzung gebeten.

21.

Zahl GfGR/52/2020 "Gremien der Stadt Innsbruck, Genderstatistik" (GRin Dipl.
Soz.-Wiss.in Arslan)
Eingebracht im Gemeinderat am 29.01.2020. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 27.02.2020. Der Antrag wurde dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung am 11.03.2020 beschlossen, dass das Anliegen in
den Gender Budgeting Bericht einfließen möge.
Die zuständige Dienststelle meldet, dass der Focus des Gender Budgeting im Jahr
2020 coronabedingt auf den Folgen der Pandemie und den damit direkt in
Zusammenhang stehenden städtischen Maßnahmen lag. Das ursprünglich geplante