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und bereits festgelegte Programm war in diesem Ausnahmejahr schlicht nicht
durchführbar. Der Bericht ist noch ist Ausarbeitung.
22.

Zahl GfGR/106/2020 "MCI-Neubau, Prüfung der Abwicklung" (GR Mag. Plach)
Eingebracht im Gemeinderat am 30.04.2020. Die Behandlung erfolgte - nach
Zuerkennung der Dringlichkeit - in derselben Sitzung. Der Antrag wurde dem Inhalt
nach angenommen.
Der Bürgermeister hat die Kontrollabteilung um Prüfung der Abwicklung des MCIProjektes gebeten. Der Bericht der Kontrollabteilung wurde dem Gemeinderat am
25.02.2021 vorgelegt.

23.

Zahl GfGR/107/2020 "Gastgärten, gebührenfreie Erweiterung aufgrund der
COVID-19-Auflagen" (GRin Mag.a Seidl)
Eingebracht im Gemeinderat am 30.04.2020. Die Behandlung erfolgte - nach
Zuerkennung der Dringlichkeit - in derselben Sitzung. Der Antrag wurde dem Inhalt
nach angenommen. Her Bürgermeister hat daraufhin die Mag.-Abt. I,
Liegenschaftsangelegenheiten, mit der Ausarbeitung einer Vorlage betraut, die
Erleichterungen für die GastgärtenbetreiberInnen vorsehen sollte.
Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung vom 13.05.2020 die Verfügung des Herrn
Bürgermeisters vom 08.05.2020 gemäß § 33 Abs. 1 Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) betreffend weitere unterstützende Maßnahmen für
Gastgartenbetreiber zur Einhaltung der Abstandsregelungen aufgrund COVID-19Maßnahmen (Maglbk/31891/LA-LSA/1) zur Kenntnis genommen. Das
Maßnahmenpaket wurde dem Gemeinderat am 20.05.2020 zur Kenntnis gebracht.

24.

Zahl GfGR/137/2020 "Austrian Airlines, Abgabe Standortgarantie für den
Flughafen Innsbruck im Falle der Gewährung von Staatshilfen" (GR Mag. Krackl)
Eingebracht im Gemeinderat am 20.05.2020. Die Behandlung erfolgte - nach
Zuerkennung der Dringlichkeit - in derselben Sitzung. Der Antrag wurde dem Inhalt
nach angenommen.
Der Bürgermeister hat den Antrag am 25.05.2020 an Gewessler, MA, Bundesministerin
für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, und
Mag. Blümel, MBA, ehemaliger Bundesminister für Finanzen, weitergeleitet. BMin
Gewessler, MA hat in ihrem Schreiben vom 27.05.2020 versichert, dass für die
anstehenden Entscheidungen hinsichtlich der Luftfahrt die Argumente wie jene zu
regionalen Standortfragen sehr genau abgewogen werden.
Das Antwortschreiben der Ministerin wurde von Bgm. Willi in der Sitzung des
Gemeinderates vom 16.07.2020 verlesen.

25.

Zahl GfGR/155/2020 "Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), zeitnahe
Errichtung eines zweiten Recyclinghofes" (damalige StRin Dengg)
Eingebracht im Gemeinderat am 20.05.2020. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 25.06.2020. Der Antrag wurde dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung am 08.07.2020 beschlossen, eine Stellungnahme
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) einzuholen.