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Der Antrag wurde mit der Bitte um entsprechende Veranlassung an die zuständige
Dienststelle weitergeleitet.
32.

Zahl GfGR/243/2020 ""Spendenkeilen" im öffentlichen Raum, rechtliche Prüfung"
(GR Mag. Krackl)
Eingebracht im Gemeinderat am 08.10.2020. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 10.12.2020. Der Antrag wurde dem
Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen.
Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung vom 13.01.2021 beschlossen, dazu
Stellungnahmen der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, und der Mag.-Abt. II,
Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, einzuholen. Die Berichte wurden in der
Sitzung vom 10.03.2021 zur Kenntnis genommen. Zusätzlich wurde Bgm. Willi ersucht,
sich um ein gemeinsames Gespräch mit den betreffenden Organisationen, Polizei und
Fachdienststellen zu bemühen, um ein "gemäßigteres" Verhalten der werbenden
Personen zu erreichen. Bgm. Willi hat am 15.04.2021 Bgm.-Stellv. Ing. Mag.
Anzengruber, BSc um Übernahme dieser Aufgabe gebeten.

33.

Zahl GfGR/244/2020 "Schaffung eines mobilen Recyclinghofes, Prüfung"
(GR Mag. Krackl)
Eingebracht im Gemeinderat am 08.10.2020. Coronabedingt erfolgte die Behandlung
erst in der Sitzung vom 10.12.2020. Der Antrag wurde dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zugewiesen.
Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung vom 13.01.2021 beschlossen, Stellungnahmen
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) und der Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung,
Umwelt, einzuholen.
Die Stellungnahmen wurden dem Stadtsenat in seiner Sitzung am 21.04.2021
vorgelegt. Der Akt wurde zurückgestellt. Es sollten zunächst noch Gespräche zwischen
dem Antragsteller GR Mag. Krackl, StRin Mag.a Schwarzl, der Mag.-Abt. III,
Verkehrsplanung, Umwelt, und der IKB stattfinden. Über das Ergebnis der Gespräche
wurde noch nicht berichtet.

34.

Zahl GfGR/271/2020 "Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), Recyclinghof,
zweiter Standort im Westen von Innsbruck (GR Buchacher)
Eingebracht im Gemeinderat am 19.11.2020. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 10.12.2020. Der Antrag wurde dem
Inhalt nach angenommen.
Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) wurde seitens des Büros des
Bürgermeisters darüber am 15.12.2020 in Kenntnis gesetzt. Es gab in der Folge dazu
mehrere Gespräche zwischen Bgm. Willi und dem Vorstand der IKB. Die
Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.

35.

Zahl GfGR/273/2020 "Istanbul-Konvention, Umsetzung Gewaltschutz für Frauen
und Mädchen, Resolutionsantrag" (StRin Mag.a Mayr)
Eingebracht im Gemeinderat am 19.11.2020. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 10.12.2020. Der Antrag wurde dem
Inhalt nach angenommen.