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Von der Geschäftsstelle für Kommunikation und Medien wurde eine Aussendung
erarbeitet, die unter dem Link www.ibkinfo.aUgewaltschutz-istanbul-konvention
abrufbar ist.
36.

Zahl GfGR/286/2020 "Stadtmagistrat Innsbruck, Bereitstellung steuerfreier
Gutscheine" (GRin Dengg und GR Depaoli)
Eingebracht im Gemeinderat am 10.12.2020 als dringender Antrag. Die Behandlung
erfolgte - nach Zuerkennung der Dringlichkeit - noch in derselben Sitzung. Der Antrag
wurde dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen. Mit Beschluss des
Stadtsenates vom 13.01.2021 sollte die Zentralpersonalvertretung I eine
unbürokratische Abwicklung erarbeiten. Im Anschluss wurde die Mag.-Abt. I,
Personalwesen, ersucht, unter Einbindung der notwendigen Fachämter einen
entsprechenden Beschlussvorschlag zu erarbeiten, der den zuständigen politischen
Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.
In der Sitzung des Stadtsenates am 20.01.2021 wurde der entsprechende Amtsantrag
angenommen.

37.

Zahl GfGR/304/2020 "Abfallentsorgung, Projekt mit Umlandgemeinden" (Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc)
Eingebracht im Gemeinderat am 10.12.2020. Der Antrag wurde dem Stadtsenat am
21.01.2021 zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung am 03.02.2021 beschlossen, Stellungnahmen der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) sowie des Planungsverbandes Innsbruck und
Umgebung (PIU) einzuholen.
Die Stellungnahme des Planungsverbandes Innsbruck und Umgebung (PIU) liegt
zwischenzeitlich vor. Seitens der IKB wird ein Vorschlag erarbeitet, wie die Kapazitäten
des Recyclinghofes besser gestaltet werden können. Ein abschließender Bericht steht
aus.

38.

Zahl GfGR/19/2021 "Humanitäres Bleiberecht, Instrumente für Länder und
Gemeinden, Resolution" (GR Onay)
Eingebracht im Gemeinderat am 25.02.2021 als dringender Antrag. Die Dringlichkeit
wurde zuerkannt und der Antrag dem Inhalt nach angenommen.
Bgrm. Willi hat am 01.03.2021 auftragsgemäß ein Schreiben mit dem Ansinnen des
Antrags an den Bundespräsidenten und die Mitglieder der Bundesregierung gerichtet.
Antwortschreiben von einigen Bundesministerien sind in der Folge eingelangt und
wurden den Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis gebracht.

39.

Zahl GfGR/37/2021 "Fußgängerlnnenzonen Altstadt und Maria-Theresien-Straße,
Absicherung durch Poller" (GR Kunst)
Eingebracht im Gemeinderat am 25.02.2021 Die Behandlung erfolgte in der
Gemeinderatssitzung vom 18.03.2021. Der Antrag wurde dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zugewiesen.
Am 31.03.2021 wurde der Akt im Stadtsenat behandelt. Unter anderem wurde ersucht,
ein Schreiben an den Österreichischen Städtebund zu richten, was die generelle
Vorgangsweise bei der Beauftragung und Finanzierung von Absicherungspollern
zwischen Bund und Kommunen betrifft.