Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-05-19-GR-Protokoll.pdf

- S.391

Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.





vorhergehende ||| nächste Seite im Dokument

Zur letzten Suche
Diese Ausgabe – 2022-05-19-GR-Protokoll.pdf
Ausgaben dieses Jahres – 2022
Alle Ausgaben

Dieses Bild anzeigen/herunterladen
Gesamter Text dieser Seite:
hat. Dem Aufsichtsrat hat der Vorstand zudem regelmäßig über den Fortgang des Projekts Bericht erstattet.
Die IKB ersucht daher um eine inhaltlich richtige und vollständige Weitergabe der bereits erfolgten Stellungnahme zur Anfrage GfGR/AF-16-2022 sowie um Verständnis für die Bindung des Vorstandes an die aktiengesetzlichen Schranken des Auskunftsanspruchs der Aktionäre."

Frage 5a:

Ausgehend davon, dass Eigentümervertreter Bürgermeister Georg Willi die Antworten zu den Fragen 9, 11, und 12, Anfrage der Gemeinderatsfraktion Gerechtes
Innsbruck Zahl MagIbk/41563/GfGR-AF/16/2022, kennt:
Können Sie als Bürgermeister und Eigentümervertreter, welcher vor der Gemeinde- und Bürgermeisterwahl 2018 mehr Transparenz angekündigt hat, ausschließen, dass es sich bei der jeweiligen Beantwortung mit "Die IKB gibt als Aktiengesellschaft mit verantwortlicher Geschäftsleitung durch den Vorstand dazu
keine weiteren Angaben" um eine Schutzbehauptung handelt, um sich einer politisch brisanten Anfragebeantwortung seitens der Befragten zu entziehen?

Antwort:

ja

Frage 5b:

Wenn ja, mit welcher Begründung können Sie das ausschließen?

Antwort:

Siehe Antwort zu den Fragen 1 bis 4.

Frage 5c:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zur Frage 5a.

Frage 6:

Aufgrund welcher Rechtsgrundlage gibt die IKB als Aktiengesellschaft mit verantwortlicher Geschäftsleitung keine weiteren Angaben zur Frage 9, Frage 11 und
Frage 12 (Zahl MagIbk/ 41563/GfGR-AF/16/2022)?

Antwort:

Siehe Antwort zu den Fragen 1 bis 4.

Frage 7:

Warum diese gegenständliche Geheimniskrämerei, ausgerechnet bei einer ohnehin politisch umstrittenen Ausschreibung?

Antwort:

Siehe Antwort zu den Fragen 1 bis 4.

Frage 8:

Kennen Sie bzw. die ressortzuständige Verkehrsstadträtin Mag.a Ursula Schwarzl,
die gegenständlichen Antworten zu den Fragen 9, 11 und 12 (Zahl
Maglbk/41563/GfGR-AF/2022) und wenn ja, wann wurden Sie diesbezüglich seitens der IKB informiert? (Bitte um Angabe des Datums)

Antwort:

Informationen zu laufenden Projekten erfolgen in regelmäßigen Terminen
mit städtischen Dienststellen.

Seite 3 von 4