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Frage 1:

Wann (Datum) konkret und von wem wurde der Bürgermeister über das gegenständliche Projekt Feed"INN informiert?

Antwort:

Erste Informationen erfolgten durch die Geschäftsstelle BürgerInnenbeteiligung im Oktober 2020.

Frage 2:

Wann (Datum) konkret und von wem wurde der die zuständige Umweltstadträtin
über das gegenständliche Projekt Feed"INN informiert?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 3:

Welche politische Rolle spielt beim Zustandekommen des gegenständlichen Projektes die Klubobfrau der Gemeinderatsfraktion Georg Willi- Die Innsbrucker Grünen GRin Bex BSc?

Antwort:

GRin Bex BSc nimmt sich seit Beginn ihrer Amtszeit dem Thema nachhaltige
Ernährung und Bildung für nachhaltige Entwicklung an. Für Projektinitiativen und deren BetreiberInnen in der Stadt Innsbruck ist sie deshalb eine
zentrale politische Ansprechperson. Ein Teil der Projektpartner von
Feed‘INN haben auch schon in Vorprojekten mit dem Stadtmagistrat Innsbruck gemeinsam Erfahrungen gesammelt (ÖIN, Ernährungsrat Innsbruck).
In der Antragstellungsphase hat sich GRin Bex BSc inhaltlich mit Ideen für
die Themenschwerpunkte als auch für die Einbindung der Markthalle Innsbruck eingebracht. So wie auch andere Vorschläge wurden ihre Ideen im
Projektkonsortium vor Antragstellung abgewägt. Im Projektkonsortium vertritt jedoch allein Dr.in Meze die Stadt Innsbruck als Projektpartnerin.

Frage 4:

Warum wurde der gegenständliche Fördervertrag (Laufzeit 01.03.2021 und endet
mit 31.08.2022) nicht vor der Laufzeit dem Stadtsenat und in weiterer Folge dem
Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt, sondern erst am 22.04.2021 (Gemeinderat)?

Antwort:

Die Vertragsprüfung durch die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, und
die folgende Kommunikation mit dem Fördergeber (FFG) hat sich in den Beginn der Projektlaufzeit hineingezogen (bis Mitte März). Da keiner der beiden
weiteren Projektpartner Ergänzungen oder Kommentare zum Vertrag hatte,
haben die Partner entschieden, das Projekt trotz der damals noch fehlenden
Unterschrift der Stadt Innsbruck zu starten. Es war nicht davon auszugehen,
dass die Stadt Innsbruck einen Einwand gegen die Förderung haben könnte.

Frage 5:

Wann (Datum) und von wem seitens der Stadt Innsbruck wurde der gegenständliche Fördervertrag unterzeichnet?

Antwort:

Der Fördervertrag wurde am 22.04.2021 von folgenden Personen für die
Stadt Innsbruck unterzeichnet: Bgm. Willi, Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und StRin Mag.a Oppitz-Plörer
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