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Frage 11:

Aufgrund welcher Fakten (Rechtsgrundlagen) hat Klubobfrau GRin Bex BSc im
Gemeinderat das Projekt mit einer Fläche bei den Barmherzigen Schwestern beworben?

Antwort:

Diese Frage ist unklar gestellt bzw. ist nicht klar, was unter "Fakten" und
"beworben" zu verstehen ist.

Frage 12:

Wann wurden Sie als Bürgermeister darüber informiert, dass die Fläche bei den
Barmherzigen Schwestern für das Projekt nicht mehr geeignet war bzw. von wem
ging die Initiative aus, die Fläche in der Reichenau für das gegenständliche Projekt Feed" INN nutzen zu wollen?

Antwort:

Aus einer Vielzahl von Flächen, die von der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration, sowie der Mag.-Abt. III, Grünanlagen, genannt wurden, blieb die Fläche in der Reichenau schlussendlich als einzige
übrig, die sowohl von Seiten aller Ämter als geeignet gesehen wurde, als
auch den Notwendigkeiten des Projekts Weltacker entsprach. Siehe auch
Antwort zu Frage 19.

Frage 13:

Wie groß ist die Fläche in der Reichenau, welche für das Projekt Feed"INN seitens
der Stadt Innsbruck zur Verfügung gestellt wurde?

Antwort:

2.780 m², das ist eine Teilfläche aus den Grundstücken 1150/1 und 1150/2,
KG Pradl, im Ausmaß von ca. 2.500 m² und ca. 280 m².

Frage 14:

Aufgrund welches Beschlusses des Stadtsenates bzw. des Innsbrucker Gemeinderates wurde gegenständliche Fläche für das Projekt Feed"INN zur Verfügung
gestellt?

Antwort:

Die Fläche wurde nicht dem Projekt Feed‘INN zur Verfügung gestellt. Nutzungsnehmer ist die feld.schafft e.Gen., die das Projekt Weltacker zur Umsetzung bringt. In der Nutzungsvereinbarung ist diese Nutzung auch klar
ausformuliert. Das Projekt Feed‘INN unterstützt lediglich die feld.schafft
e.Gen. in der Umsetzung des Weltacker. Die feld.schafft e.Gen. ist dafür Subauftragnehmerin im Projekt Feed‘INN und die Unterstützung ist durch
Werkvertrag geregelt.
Die Zurverfügungstellung der gegenständlichen Fläche für das Vorhaben
"Weltacker" durch die Stadt Innsbruck erfolgte nach Freigabe durch
Bgm. Willi. Seitens des Bürgermeisters wurde ausdrücklich eine unentgeltliche Überlassung der Flächen gewünscht, da der Verein mit dem Vorhaben
kein Geld verdient und die Entrichtung eines Pachtzinses daher auch nicht
zumutbar ist. Es wurde daher ein Prekarium (bittleihweise Überlassung) abgeschlossen. Das heißt, die Gestattung erfolgt unentgeltlich und gegen jederzeit möglichen Widerruf (längstens aber bis 31.01.2024). Die feld:schafft
eGen hat (gemäß dem vom Stadtsenat beschlossenen Entgeltkatalog 2022)
einen Anerkennungszins in Höhe von € 1,- jährlich sowie einen jährlichen
Verwaltungskostenbeitrag von € 39,-, zzgl. USt. zu entrichten.
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