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Frage 10:

Wer hat die gegenständliche "Unterschriftenermächtigung zur Unterzeichnung von
Geschäftsstücken", welche Stabsstellenleiterin Tabea Eichhorn, BA MSc nach
§ 46 der Geschäftsordnung der Landeshauptstand Innsbruck (MGO) ermächtigt,
für den Bürgermeister Schriftstücke zu unterfertigen, ausformuliert bzw. rechtlich
ausformuliert?

Antwort:

Die Formulierung erfolgte durch die Magistratsdirektion.

Frage 11:

Wurde die gegenständliche "Unterschriftenermächtigung zur Unterzeichnung von
Geschäftsstücken", welche Stabsstellenleiterin Tabea Eichhorn BA MSc nach
§ 46 der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Innsbruck (MGO) ermächtigt,
für den Bürgermeister Schriftstücke zu unterfertigen, auf ihre Rechtskonformität
durch RechtsexpertInnen überprüft, und wenn ja, von welchen RechtsexpertInnen
wurde selbige auf ihre Rechtskonformität überprüft?

Antwort:

Nein. Siehe Antwort zu Frage 10.

Frage 12:

Wenn nein, warum nicht? (Frage 11)

Antwort:

Es handelt sich um eine einfache Vollmacht, Zweifel an der Rechtskonformität sind nicht aufgekommen.

Frage 13:

Wurde die gegenständliche "Unterschriftenermächtigung zur Unterzeichnung von
Geschäftsstücken", welche Stabsstellenleiterin Tabea Eichhorn BA MSc nach
§ 46 der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Innsbruck (MGO) ermächtigt,
für den Bürgermeister Schriftstücke zu unterfertigen, Mitgliedern des Stadtsenates
bzw. der Stadtregierung (außer dem Bürgermeister) vorgelegt bzw. zur Kenntnis
gebracht?

Antwort:

Dazu liegen keine Aufzeichnungen vor.

Frage 14:

Wenn ja, um welche Mitglieder des Stadtsenates bzw. der Stadtregierung handelt
es sich bzw. wann wurde den Mitgliedern des Stadtsenates die gegenständliche
"Unterschriftenermächtigung zur Unterzeichnung von Geschäftsstücken" zur
Kenntnis gebracht? (Datum)

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 13.

Frage 15:

Wenn nein, warum nicht? (Frage 13)

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 13.

Frage 16:

Welche Personen waren bei der Unterzeichnung der "Unterschriftenermächtigung
zur Unterzeichnung von Geschäftsstücken" anwesend?

Antwort:

Büroleiterin Tabea Eichhorn BA MSc und Bürgermeister Georg Willi.
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