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MagIbk/41563/GfGR-AT/66/2022
Bergisel Schanze, Wiederaufnahme der Beleuchtung in den
Nationalfarben Blau-Gelb als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine (StRin Mag.a Oppitz-Plörer)

StRin Mag.a Oppitz-Plörer: In den Anfängen des fürchterlichen Angriffskrieges Russland-Ukraine haben viele von uns gesehen,
dass einige Gebäude in der Stadt und auch
die Bergisel Schanze in Blau-Gelb beleuchtet waren.
Ich fand das als ein sehr gutes Zeichen, gerade in der öffentlichen Wahrnehmung.
Viele waren dann irritiert, als dann wieder
auf andere Farben umgestellt wurde, da die
Thematik in vielen Medien betrachtet wird,
wie schnell etwas in der öffentlichen Wahrnehmung in Vergessenheit gerät.
Da die Bergisel Schanze ein Wahrzeichen
der Stadt Innsbruck ist, wäre es ein sehr
schönes Zeichen, wenn weiterhin die Beleuchtung in Blau-Gelb erfolgen würde. Wir
bitten den Bürgermeister, dass er mit den
Betreibenden der Bergisel Schanze Gespräche führt, um dieses Ziel zu erreichen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
GR Schmidt: Ich möchte eines zu bedenken geben: Österreich ist neutral und zu
dieser Neutralität gehört auch eine Neutralität der Zeichen, Worte und Symbole.
in

GR Bex, BSc: Wir stimmen diesem Antrag
zu. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich
Bgm. Willi meinen Informationen nach
schon in Gesprächen dafür eingesetzt hat,
dass die Schanze wieder so beleuchtet
wird. Warum sich die Eigentümer dazu entschlossen haben, dieses sichtbare Zeichen
abzuschalten, weiß ich nicht. Man kann
dazu sicher wieder Gespräche führen. Von
Seiten der Stadt Innsbruck und somit offiziell, ist das auch schon bei der ersten Aktion,
die mehrere Wochen andauerte, passiert.
Wir werden das aber noch einmal unterstützen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Danke für die
Unterstützung und für die Information, dass
bereits Initiativen gesetzt wurden. Auch
wenn der Gemeinderat der Stadt Innsbruck
ein kleines Gremium ist in diesem Zusammenhang, kann ich die Wortmeldung von
GR-Sitzung 19.05.2022

GR Schmidt für mich persönlich keinesfalls
so stehenlassen, die lautete: "Wir setzen
keine Zeichen, weil wir neutral sind."
Dort, wo Unrecht geschieht, kann man nicht
neutral sein. Neutral sein heißt nicht, dass
man nicht hinschaut oder sich nicht auf die
Seite jener stellt, denen offensichtlich und
nicht nur in einer kurzen vorübergehenden
Zeit massives Unrecht geschieht. Das
möchte ich aufs Schärfste zurückweisen.
GR Onay: Zur Geschäftsordnung! Ich stelle
den
Antrag auf Ende der Debatte
und bedanke mich bei StRin Mag.a OppitzPlörer für die wertvolle und wichtige Wortmeldung.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag auf Ende der Debatte wird angenommen.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ
und GR Schmidt, 8 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Oppitz-Plörer und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 20.04.2022 eingebrachte
Antrag (Seite 525) wird dem Inhalte nach
angenommen.
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MagIbk/41563/GfGR-AT/67/2022
Klubräumlichkeiten, Konzept für
transparente Zuteilung
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer)

StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Der Antrag ist
selbsterklärend. Es geht darum, dass wir
nicht erst nach der nächsten Legislaturperiode, sondern bereits schon in der Vorbereitung ein klares Konzept für die Zuteilung
von Klubräumlichkeiten erstellen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
GR Lukovic, BA MA MA: Wir sehen das
auch als Unterstützung dessen, was
Bgm. Willi bereits angekündigt hat. Ich
möchte aus einem E-Mail an die Klubobleute vom 07.04.2022 kurz zitieren, in dem
er schreibt: