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Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Zur tatsächlichen Berichtigung. Herr Bürgermeister, es ist für mich sehr befremdend! Im
§ 31 des TROG steht: Für Bauland maximal
50 %, aber für Freiland können es natürlich
100 % sein. Mir kommt vor, dass Du den eigenen Paragraphen nicht kennst bzw. das
TROG, denn da steht das klipp und klar.
Wir haben das gesagt, weil dann der Mehrwert beim Freiland vorhanden ist und es
funktionieren sollte. Dasselbe machen auch
die gemeinnützigen WohnbauträgerInnen
und auch wir mit der Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG). Da werden 100 % unserer Flächen mit den € 528,-- gerechnet.
Das ist möglich und zu dem stehen wir
auch, was GR Wanker bereits erwähnt hat.
Bezüglich Bauland stehen im TROG die
50 %, aber nur auf unbebaute Flächen. Ich
erinnere mich wieder an das Jahr 2018. Da
habt Ihr und auch die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration,
sogar bebaute Grundstücke vorgeschlagen.
Das ist rechtlich nicht möglich. Der § 31
lässt es aber 100 % zu.
GR Mag. Krackl: Zur tatsächlichen Berichtigung. Die Aussage, dass bei der damaligen
Leerstandserhebung alle dagegen waren,
stimmt nicht. Es gab damals eine große
Mehrheit für diese Leerstandserhebung.
Dass die GRÜNEN aber zu illegalen Maßnahmen greifen, wie sich später herausgestellt hat, möchte ich ins richtige Licht rücken. Ihr wart nicht die Einzigen, die das
machen wollten, sondern Ihr habt das damals illegal gemacht.
Bgm. Willi: Das ist von der Datenschutzbeauftragten unserer Stadt eindeutig widerlegt
worden! (Unruhe im Saal)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 8 Stimmen):
Beiliegender von GR Mag. Plach und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 20.04.2022 eingebrachte
Antrag (Seite 537) wird dem Inhalte nach
angenommen.

GR-Sitzung 19.05.2022

32.19 MagIbk/41563/GfGR-AT/780/2022
Öffentliche Luftschutzstollen, Prüfung zur Nutzbarmachung (GR Lukovic, BA MA MA)
GR Lukovic, BA MA MA: Dieses Thema
baut auf die von mir gestellte Anfrage auf,
wie viele Luftschutzstollen es in der Stadt
Innsbruck gibt. Es hat sich herausgestellt,
dass es noch zwölf sind, die zum Teil zur
Pilzzucht oder anderen Aktivitäten genutzt
wurden.
Meine Frage ist nun, ob man diese auch
noch anders nutzen könnte? Es gibt viele
Ideen für kulturelle Nutzung, archivarische
Nutzung usw., aber auch, wie man es aus
anderen Städten kennt, als Feierlocations
usw.
Was könnte man da machen und wie viel
würde das kosten und in welchem Ausmaß
würde das funktionieren? Das wäre zu prüfen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Lukovic, BA MA MA in der Sitzung des Gemeinderates am 20.04.2022
eingebrachte Antrag (Seite 544) wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
32.20 MagIbk/41563/GfGR-AT/81/2022
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB AG), Ausbau des LWLNetzes, Forcierung und Unterstützung (GR Lukovic, BA MA MA)
GR Lukovic, BA MA MA: Ich darf diesen
Antrag für viele Fraktionen in diesem Gemeinderat einbringen. Ich glaube, dass es
zehn von elf Fraktionen waren, die diesen
Antrag gemeinsam einbringen.
Es geht darum, dass wir der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB AG) so gut wie
möglich unter die Arme greifen und ihr den
Ausbau so einfach wie möglich machen, damit wir in der Stadt Innsbruck noch schneller
und noch besser zu einem flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes kommen.