Gesamter Text dieser Seite:
- 548 -

In letzter Zeit ist mir aufgefallen, dass es
viele Beschlüsse des Gemeinderates gibt,
bei denen ich nicht in Erfahrung bringen
konnte, ob sie umgesetzt wurden. Aus diesem Grund entstand diese Anfrage, die sehr
viel Klarheit in meine Vermutung gebracht
hat.
Herr Bürgermeister, wenn mein Sohn in der
Schule seine Hausaufgaben einmal nicht erledigt, bekommt er eine Verwarnung. Wenn
er sie dreimal nicht macht, wird es schwierig
und beim fünften Mal wird er wahrscheinlich
ärgere Probleme bekommen. Du hast seit
vier Jahren Deine Hausaufgaben größtenteils nicht richtiggemacht. Das geht aus der
Anfragebeantwortung eindeutig hervor und
zieht sich wie ein roter Faden hindurch. Es
sind nicht nur Anfragen von GERECHT betroffen, sondern sind auch Beschlüsse, Anfragen und Anträge aller Fraktionen dabei.
Z. B. der Antrag von GR Buchacher aus
dem Jahr 2018 bezüglich der Alkoholverbotszone. Dieser wurde angenommen. Jetzt
haben wir das Jahr 2022 und es ist nichts
passiert. Auch was den Recyclinghof betrifft
gab es fünf verschiedene Anträge und Abstimmungen, in denen Dich der Gemeinderat bzw. der Stadtsenat beauftragt hat, tätig
zu werden. Du willst es nicht machen, weil
Dich der Recyclinghof weniger interessiert
als andere Projekte, wie z. B. Pflasteraktionen, und darum machst Du es einfach nicht.
Du bist aber vereidigt worden. Es kann nicht
Dein bestes Gewissen sein, wenn Du
Dinge, die der Gemeinderat der Stadt Innsbruck und der Stadtsenat beschließen, einfach nicht umsetzt, weil Du nicht magst. Ich
erwarte mir und hoffe, dass ich nicht der
Einzige bin, eine eindeutige Antwort auf
meine Frage:
"Herr Bürgermeister, warum wurden Dinge,
die der Gemeinderat mehrheitlich und vor
sehr langer Zeit beschlossen hat, von Deiner Seite nicht weiter betrieben bzw. nicht
umgesetzt?"
In der Anfragebeantwortung steht sehr oft,
dass das Ergebnis noch ausständig ist, ein
abschließender Bericht aussteht, über die
Ergebnisse der Gespräche noch nicht berichtet wurde, die Verhandlungen noch nicht
abgeschlossen sind, oder dass bislang noch
keine diesbezüglichen Vorschläge vorgelegt
worden sind.
GR-Sitzung 19.05.2022

Der Bürgermeister hat zugesagt, in der
Causa zweiter Recyclinghof bzw. Erweiterung des bestehenden Recyclinghofes persönlich mit der IKB Kontakt aufzunehmen
und um eine Gegenüberstellung hinsichtlich
Machbarkeit und Kosten zu ersuchen. Die
IKB wurde darüber informiert. Das war im
Jahr 2020.
Weiters gab es im Juli 2021 einen Beschluss des Gemeinderates, dass die Aufstockung der Kontrollabteilung von der
Mehrheit gewünscht wird. Ich habe mit dem
Abteilungsleiter der Kontrollabteilung,
Dr. Fankhauser, geredet und erfahren, dass
Du seit Juli 2021 noch nicht ein einziges
Mal mit ihm darüber gesprochen hast, was
Deine Vorstellungen dazu sind, dieses wichtige Kontrollgremium aufzustocken.
Das sind eindeutige Hausaufgaben bzw.
Aufträge und Du bist ihnen eigentlich nicht
nachgekommen. Warum war das so?
Bgm.-Stellv. Lassenberger: GR Depaoli
hat eine Zahl von unter zehn von 87 Anträgen genannt, die angeblich noch ausständig
sind. Ich habe noch einmal durchgezählt
und jene Anträge genommen, bei denen
entweder Berichte fehlen, die noch nicht abgeschlossen sind, oder bei denen z. B. eine
Enquete fehlt, und ich komme auf 28 nicht
erledigte Anträge von 87. Das ist eine sehr
hohe Anzahl.
Über manche Auskünfte bin ich ein wenig
erstaunt. Ich nehme einen Antrag der ÖVP
her, in dem es um die Einführung einer kostenfreien Parkkarte geht. Als Antwort steht
dann: Ein Akt Standortoffensive Rossau
wurde dem Stadtsenat in seiner Sitzung im
April vorgelegt. Ich kann mich nicht erinnern, dass da irgendetwas von einer kostenfreien Sonderparkkarte enthalten war.
Der Akt war also nicht erledigt.
Oft kommt mir vor, dass es da Zusammenhänge gibt. In diesem Fall handelt es sich
um ein Gewerbegebiet und das hat nichts
mit der Erledigung des Aktes selbst zu tun
hat. Ich möchte nicht sagen, dass man Beschlüsse des Gemeinderates nicht fortführt,
weil sie von Fraktionen sind, die in der Opposition sind, oder weil einem der Antrag
selbst nicht so passt. Es sollte so sein, dass
jeder Antrag, vor allem wenn er dieses Gremium passiert hat, gleich behandelt werden
muss, wie die anderen, egal ob es einem
passt oder nicht.