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Es besteht Handlungsbedarf. Wenn 28 von
87 Anträgen nicht umgesetzt sind und man
sich die Zeiträume ansieht, wie lange man
bei manchen Anträgen auf etwas wartet, erwarte ich mir, dass der Bürgermeister, weil
er den Auftrag meistens umzusetzen hat,
dem Nachdruck verleiht.
Beim Recyclinghof trifft es heute leider
schon wieder die IKB. Ich frage mich, ob
man auf die IKB keinen Druck ausüben will.
Sind die Vorstandsvorsitzenden etwas
mächtiger als Bgm. Willi in der Ausübung
bzw. Konsequenz seiner Tätigkeit? Ich
hoffe, dass das nicht der Fall ist, sondern
dass der Bürgermeister der Landeshauptstadt einem Tochterunternehmen sehr klar
sagen kann, dass endlich etwas passieren
muss. In diesem Haus warten schließlich
40 Personen auf eine Antwort, die gewählte
Vertreter des Volkes sind und die Bevölkerung der Stadt Innsbruck repräsentieren.
Wenn ich die Anfragebeantwortung durchlese, habe ich nicht wirklich das Gefühl,
dass das passiert. Vielleicht installieren wir,
wie so oft, eine Arbeitsgruppe oder halten
einen Workshop ab, der sich "modernes
Management" nennt. Dieses vermisse ich
hier, oder es kommt nur bei Dingen zum
Tragen, die gerade hineinpassen. Bei vielen
Dingen eben nicht.

Den Punkt 28 dieser Anfragebeantwortung,
bei dem es um die Analyse und Evaluierung
der Arbeit der städtischen Dienststellen, der
Gemeindeeinsatzleitung und des Krisenstabes in Bezug auf die COVID-19-Krise geht,
möchte ich zitieren:
"Eingebracht im Gemeinderat am
20.05.2020, die Behandlung erfolgte geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom
25.06.2020. Der Antrag wurde dem Inhalt
nach angenommen. Bgm. Willi hat am
29.06.2020 dem damaligen Einsatzleiter
des Krisenstabs Rizzoli, Branddirektor
Mag. Hager, Dr. Köfler und Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc, um Rückmeldung
gebeten, wie die geforderte Evaluierung am
effektivsten durchgeführt werden kann."
Das sind Aufträge, die noch offen sind. Wir
sind auch noch in laufenden Prozessen, in
denen man auf andere angewiesen ist. Da
geht es um das Zusammenarbeiten, wenn
schon vom Magistrat gesprochen wird.
Wenn noch etwas offen ist, betrifft das in
vielen Fällen uns alle und alle Ressortführenden.
In vier Jahren weniger als 30 offene Anträge
zu haben, finde ich gar nicht als so ein
schlechtes Zeichen.

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)

Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.

GRin Bex, BSc: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in dieser Gemeinderatsperiode eine Fülle von Anträgen zu bewältigen
haben. Man sieht es in jeder Sitzung des
Gemeinderates, wie viele Anfragen und Anträge eingehen. Es gibt auch die Rückmeldung der Verwaltung, dass das sehr umfassend ist.

Bgm. Willi: Die Aufträge, die konkret mit
dem Ersuchen an mich gehen, Dinge umzusetzen, sind sehr zahlreich. Manche von
diesen Projekten sind sehr groß. Dass das
nicht von heute auf morgen geht, wissen
Sie alle. Man kann sich fragen, in welchem
Zeitraum etwas sinnvoll umsetzbar ist.

Ungefähr ein Drittel der Anträge sind noch
offen, nicht wegen Arbeitsverweigerung,
sondern, weil z. B. der Bericht dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wurde und daraus keine weiteren Empfehlungen oder Beschlüsse gefasst wurden. Es sind auch viele
Anträge dabei, die mit großen Projekten zu
tun haben, die über Jahre gehen und die
man nicht einfach innerhalb einer Woche
abhaken kann. Vor allem betreffen viele Anträge auch andere Ressortsführende und
andere Ebenen, auf denen Gespräche geführt werden müssen.
GR-Sitzung 19.05.2022

Ich nehme das von GR Depaoli angesprochene Projekt Recyclinghof-West her, wissend, dass das vielen wichtig ist. Bei der Erarbeitung der möglichen Standorte für den
Recyclinghof-West ist herausgekommen,
dass alle geprüften Standorte Nachteile haben. Es kommt dazu, dass wir in einer Zeit
leben, in der wir uns fragen müssen, wie wir
mit unseren Ressourcen umgehen.
Bisher war es angenehm und wir haben in
der Kategorie Wegwerfgesellschaft gedacht.
Wir kaufen alle ein, und wenn wir es nicht