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(zu Punkt 27.)
Zl. KA-04882/2022
BERICHT ÜBER DIE
BELEGKONTROLLEN DER STADTGEMEINDE INNSBRUCK,
I. QUARTAL 2022
Der gemeinderätliche Kontrollausschuss hat den ihm zugemittelten
Bericht der Kontrollabteilung über die Belegkontrollen der
Stadtgemeinde Innsbruck, I. Quartal 2022 eingehend behandelt und
erstattet mit Datum vom 11.10.2022 dem Gemeinderat folgenden
Bericht:
Der
Bericht
der
Kontrollabteilung
vom
15.06.2022,
Zl. KA-04882/2022, ist allen Klubobleuten zugegangen; zusätzlich
wird auf die Möglichkeit jedes Gemeinderates, den Bericht bei den
Akten zum Gemeinderat in der Geschäftsstelle für Gemeinderat und
Stadtsenat einzusehen, verwiesen.
1 Vorbemerkungen
Prüfungskompetenz,
Prüfungsinhalt

Von der Kontrollabteilung wird gem. § 74 Abs. 2 des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 jahresdurchgängig Einsicht in die
bei der Stadtbuchhaltung befindlichen Einnahme- bzw. Auszahlungsanordnungen samt den dazugehörigen Belegen genommen.
Des Weiteren wirken Vertreter der Kontrollabteilung bei
Haftbrieffreigaben mit und prüfen ausgewählte Vergabevorgänge von
Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen. Im Rahmen der Kontrolle
wurde ein verstärktes Augenmerk auf den effizienten Einsatz von
öffentlichen Mitteln im Magistratsbereich nach den Kriterien der
Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit gelegt.
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Bericht wurden aus
Gründen der Übersichtlichkeit und leichteren Lesbarkeit nur in einer
Geschlechtsform formuliert und gelten gleichermaßen für Frauen und
Männer.

Anhörungsverfahren

Das gemäß § 53 Abs. 2 der MGO festgelegte Anhörungsverfahren ist
durchgeführt worden.

2 Einnahme- und Auszahlungsvorgänge
Überprüfung
Baurechtsverhältnis
Grundstück Mühlau –
fehlende und fehlerhafte Wertsicherung –
Empfehlung

Von der Kontrollabteilung wurde ein zwischen der Stadt Innsbruck
und einem Marketing-Unternehmen bestehendes Baurechtsverhältnis betreffend ein Grundstück in Mühlau (Wirtschaftszentrum
Nord) einer Prüfung unterzogen.
Bereits mit Vertrag vom September 2014 wurde hinsichtlich einer
Fläche von 4.606 m² ein 60-jähriges Baurechtsverhältnis begründet.
Die von der IISG an die Baurechtsnehmerin gerichteten
Vorschreibungen waren für die Kontrollabteilung nachvollziehbar.
Im März 2019 gelangte eine Zusatzvereinbarung zum ursprünglichen
Baurechtsvertrag zur Unterfertigung. Aufgrund einer Erweiterung des
Betriebsstandortes wurde die damals bestehende Baurechtsfläche

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Zl. KA-04882/2022

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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