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sprechen und vielleicht endlich zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Erst wenn es
kurz vor zwölf Uhr ist, kommen sogar die
GRÜNEN auf die Idee, endlich einmal über
den Mittelstand zu reden. Davor lehnen sie
alles ab.

Das ist der falsche Weg. Die Hauptwohnsitze sollen natürlich erhöht werden, aber
nicht mit diesem Mittel! Mit der städtischen
Mietzinsbeihilfe würden wir das falsche Klientel ansprechen. Die ÖVP wird dieses Ansinnen auch weiterhin ablehnen. (Beifall)

Ich bin der Meinung, man hat diese Maßnahme damals wohlüberlegt eingeführt und
eine breite Masse hat sie unterstützt. Momentan sehe ich keine Notwendigkeit für
Änderungen.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ
und ALI, 15 Stimmen):

Dass wir die Hauptwohnsitzmeldungen in
einen positiven Trend umkehren müssen, ist
zwar richtig, aber es müssen Menschen
herziehen, die nicht mehr abwandern. Das
ist der viel wichtigere Ansatz.
Da das Thema bereits hinlänglich behandelt
wurde, stelle ich nun den Antrag
auf Ende der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
10 Stimmen):
Der Antrag auf Ende der Debatte wird angenommen.
GRin Dengg: Ich sage Euch jetzt, was ich
gedacht habe, als mir der Antrag das erste
Mal unter die Augen gekommen ist. Die
GRÜNEN haben bei der Tiroler Landtagswahl gemerkt, dass sie ohne Studenten dort
landen, wo sie hingehören. Auf der Oppositionsbank mit drei Mandaten!
Jetzt wollen sie etwas unternehmen, damit
es ihnen bei der kommenden Gemeinderatswahl nicht auch so ergeht wie auf Landesebene. Nennt mir einen logischen
Grund, warum ich den Antrag unterstützen
sollte, damit ihr zu mehr Wählerstimmen
kommt! GR Lukovic, BA MA MA, es ist nicht
so, dass der Stadt Innsbruck das Geld
durch die Lappen geht. Euch gehen die
Wählerstimmen durch die Lappen! Dafür
gebe ich mich nicht her! (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Wanker: GR Mag. Krackl hat es bereits
ausgeführt. Ich warne davor, das Fass wieder zu öffnen. Wir werden die gleiche Problematik, die wir schon vor einigen Jahren
hatten, wieder in die Stadt Innsbruck bringen.
GR-Sitzung 25.10.2022

Der von GR Lukovic, BA MA MA eingebrachte dringende Antrag (Seite 883) wird
dem Inhalt nach abgelehnt.
Bgm. Willi unterbricht um 18:10 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
18:25 Uhr fortgesetzt.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
71.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 14.07.2022

71.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/134/2022
Vinzenzgemeinschaften Tirol, Projekt "VINZIDorf" auf einem Grundstück in der Wiesengasse, BürgerInnenversammlung (GR Depaoli)

GR Depaoli: Es geht um das "VINZIDorf".
Die Wogen sind hochgegangen, weil AnrainerInnen gesagt haben, sie wurden bezüglich dieses Projektes nicht befragt.
Ich habe vernommen, dass das Projekt
möglicherweise nicht mehr intensiv betrieben wird. Sollte es dennoch erneut Thema
werden, beauftrage ich Herrn Bürgermeister, mit den AnrainerInnen Gespräche zu
führen. Sie sollen in Form einer BürgerInnenversammlung von den weiteren Plänen
der Stadt Innsbruck informiert werden.
Ich bitte darum,
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, NEOS
und ALI, 13 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 14.07.2022 eingebrachte