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Das heißt, die Wahlbehörde müsste prinzipiell bei jeder Gemeinderatswahl alle Personen, die noch nicht ein Jahr lang in der
Stadt Innsbruck wohnen, überprüfen, und
feststellen, ob es offensichtliche Gründe
gibt, dass sie sich nur vorübergehend hier
aufhalten.
Ich habe mich erkundigt, wie die Thematik
in den anderen Gemeinden gehandhabt
wird. Alle von mir kontaktierten BürgermeisterInnen haben gesagt, dass diese Regelung zwar im Gesetz steht, aber in der Praxis keine Rolle spielt. Es ist einfach nicht
überprüfbar!
Die Wahlbehörde müsste einen offensichtlichen Grund finden, denn ansonsten könnte
es zu einer Wahlanfechtung kommen,
würde eine Person zu Unrecht von der Wahl
ausgeschlossen werden. In einer Stadt wie
Innsbruck hat man auf diesen Passus vermutlich verzichtet, weil die Prüfungen administrativ nicht umsetzbar sind.
Nun komme ich auf einen weiteren Punkt zu
sprechen. Meiner Meinung nach ist es sehr
gefährlich, etwas lasche Formulierungen in
einem Wahlrecht zu haben. Ich warne davor, derartige Schritte zu unternehmen. Das
Wahlrecht ist ein hohes Gut! Es muss klar
definiert sein!
Eines sage ich Euch jetzt schon. Selbst
wenn wir den Antrag annehmen, wird dennoch niemand sein Wahlrecht bei den Gemeinderatswahlen verlieren, wenn er noch
nicht ein Jahr lang hier wohnt!
Ich weiß natürlich, auf welche Gruppe dieser Antrag zielt. Durch diese Änderung an
der Innsbrucker Wahlordnung 2011 (IWO)
können StudentInnen nicht von den Wahlen
ausgeschlossen werden. Ein Studium dauert mindestens drei Jahre lang. Dadurch
scheidet der vorübergehende Aufenthalt bei
Studierenden aus.
Das ist die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VGH) zum Thema "vorübergehender Aufenthalt". Ich empfehle,
diesen Antrag abzulehnen. Der Antrag dient
einfach nur dem Showeffekt, aber er hat
keine Auswirkung. (Beifall)
GRin Maga Duftner: Ich kann allen Aussagen von GR Gasser zustimmen. Jetzt ist
eine gute Gelegenheit, über ein sehr wichtiges Thema zu sprechen. Wir leben im
21. Jahrhundert. Die Republik Österreich ist
GR-Sitzung 25.10.2022

bereits seit einem viertel Jahrhundert Mitglied der Europäischen Union (EU).
Die Zeiten haben sich geändert! Wir werden
bunter und das ist gut so! Jenen Menschen,
die alle anderen ausschließen wollen, empfehle ich, sich die Folgen des EU-Austritts
des Vereinigten Königreichs anzusehen.
Auch bei uns in der Stadt Innsbruck leben
viele Menschen aus völlig verschiedenen
Ländern. Im Oktober 2022 haben wir in der
Stadt Innsbruck 131.879 Hauptwohnsitzmeldungen. Davon gehen knapp 40.000 auf
AusländerInnen. Das sind 30 %!
Im antiken Griechenland wurde die Demokratie erfunden, weil es viele Konflikte unter
den Bevölkerungsgruppen gegeben hat. Die
Demokratie hat friedliche Lösungen gebracht! Es hat so gut funktioniert, dass wir
das Konzept einer Demokratie nach
2.000 Jahren immer noch nutzen. Natürlich
versuchen wir, das System zu verbessern
und die Demokratie auszuweiten.
Zu Beginn haben nur wohlhabende Männer
von diesem System profitiert. Danach waren
es alle Männer und inzwischen haben endlich auch Frauen demokratische Rechte.
Das Ziel ist, möglichst viele Menschen an
Entscheidungen zu beteiligen. So kann ein
sozialer Friede garantiert werden.
Wenn wir schon über die Demokratie reden,
sollten wir eine Ausweitung des Wahlrechtes anstreben! Ich verstehe nicht, weshalb
die angesprochenen Menschen, nicht auch
im Land Tirol mitbestimmen sollten.
Wollt Ihr wissen, wie eine Frau aussieht, die
zum ersten Mal bei einer Landtagswahl ihre
Stimme abgeben durfte? Seht mich an! Seit
mehr als 30 Jahren meines Lebens wohne
ich in Tirol! Ich habe mich sozial engagiert
und integriert. Heuer durfte ich zum ersten
Mal meine Stimme bei den Landtagswahlen
abgeben! Ich bin gemeinsam mit meiner 16jährigen Nichte zur Wahl gegangen.
Gerade in Österreich behauptet man gerne,
das Wahlrecht auszuweiten. Man hat das
Mindestalter auf 16 Jahre reduziert. Gleichzeitig erschwert man Menschen, die von
woanders herkommen, die Wahlberechtigung. Das kann ich nicht nachvollziehen!
UnionsbürgerInnen haben doppelt so häufig
ein Universitätsstudium absolviert als ÖsterreicherInnen! Diese Menschen leisten bei