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Redezeitvorschlag für Gemeinderat vom 25. Oktober 2022
Die Klubobleute der im Stadtsenat vertretenen Fraktionen haben sich auf
nachstehende Redezeitbeschränkung als Vorschlag an den Gemeinderat vom
25. Oktober 2022 verständigt. Herr Bürgermeister wird ersucht, diesen
Vorschlag dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen und ggf. darüber
abstimmen zu lassen:
Fraktion GRÜNE

FPÖ

FI

ÖVP

SPÖ

NEOS

FRITZ

GI

TSB

ALI

BS

Top 2

10:30

08:15

08:15

07:30

06:00

04:30

03:45

03:45

03:00

03:45

00:45

Top 3

26:15

20:37

20:37

18:45

15:00

11:15

09:23

09:23

07:30

09:23

01:53

Top 15,
16, 17

36:45

28:52

28:52

26:15

21:00

15:45

13:08

13:08

10:30

13:08

02:38

Top 18,
19

10:30

08:15

08:15

07:30

06:00

04:30

03:45

03:45

03:00

03:45

00:45

• Für die Aktuelle Stunde sowie die Debatten zu Anfragen sind jeweils
eine Stunde Redezeit reserviert. Für Anträge des Stadtsenates werden
02:30 Stunden als Gesamtredezeit festgelegt. Die Ausschüsse
unterliegen keiner Redezeitbeschränkung. Anträge (Top 15-17) erhalten
eine Gesamtredezeit von 03:30 Stunden.
• Die Systematik der Redezeitaufteilungen orientiert sich an den Vorgaben
der Geschäftsordnung § 16 (4). Kleinere Gemeinderatsparteien werden
dadurch in ihrer Möglichkeit sich einzubringen gestärkt.
• Die Klubobleute stellen einstimmig fest, dass Herr GR Schmidt keine
Gemeinderatspartei iS § 73(5) IWO repräsentiert. Gemäß § 16 (2) der
Geschäftsordnung kann GR Schmidt daher weder ein Thema für die
Aktuelle Stunde vorschlagen noch gemäß § 16 (4) Geschäftsordnung den
Zeitsockel für Fraktionen erhalten. Für den Fall, dass GR Schmidt nicht an
der Gemeinderatssitzung teilnimmt oder diese vorzeitig verlässt, fällt die
offene Redezeit der FPÖ zu, sofern diese den Platz von GR Schmidt
besetzt.
• Die Berichterstattung der Ausschussvorsitzenden oder des
Bürgermeisters fallen nicht unter die Redezeitbeschränkung.

Redezeitbeschränkung 25.10.2022

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