Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-10-25-GR-Protokoll.pdf

- S.25

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- 828 -

Hilfestellung bei Mietrückständen und besonders die Härtefallregelung, mit der wir
bis zu fünf Monatsmieten freigeben können.
Die Stärkung der Delogierungspräventionsstelle war auch ein sehr wichtiger Punkt. Es
gab die Erhöhung des Heizkostenzuschusses, für die ich mich beim Gemeinderat bedanken möchte, weil wir diese gemeinsam
beschlossen haben. Die Antragsmöglichkeit
besteht noch bis Ende des Jahres. Die Auszahlung wird im März 2023 erfolgen.
Wichtige Institutionen sind die schon erwähnte Tiroler Sozialmärkte - gemeinnützige Lebensmittelversorgungs GmbH
(TISO) oder der VINZIBus. Es ist schön,
wenn man sagen kann, dass niemand in der
Stadt Innsbruck hungern muss. Der VINZIBus fährt 365 Tage im Jahr mit Ehrenamtlichen durch die Stadt und gibt an drei Stellen warme Speisen aus, wenn man sich
keine Lebensmittel leisten kann.
Wichtig zu erwähnen sind auch die etwa
1.700 Unterkünfte, die wir haben. Das sind
einerseits die 330 Nächtigungs- und Betreuungsplätze im Notschlafstellenbereich und
andererseits die Unterkünfte in der Grundversorgung. Auch jene im Frauenhaus darf
man nicht vergessen. Das heißt, wir müssen diese weiterhin unterstützen und über
Subventionen für die nächsten Jahre stärken. Viele Vereine und Institutionen bieten
auch Übergangswohnungen. Mit einem 3Jahresvertrag, der die Subventionen garantiert, haben wir die Chance gegeben, Perspektiven zu planen.
Wir wissen mittlerweile, dass jede sechste
Tirolerin, jeder sechste Tiroler von Armut
betroffen ist. Umso wichtiger ist es, die Vereine und Institutionen, die Hilfe bieten, zu
stärken. Wir müssen aber die Instrumente,
die wir in den letzten Jahren geschaffen haben, erweitern.
Wie schon erwähnt, haben wir im Pflegebereich extreme Engpässe. Wir werden diesbezüglich heute einen Antrag für eine Pflegekoordinationsstelle in der Stadt einbringen. In anderen Bezirken wurden solche bereits eingeführt. Das wird auch von Seiten
des Landes Tirol unterstützt. Damit sollten
mehr Menschen in den Pflegebereich einsteigen. Das größte Manko ist derzeit, dass
einige Pflegestationen in der Stadt Innsbruck wegen Personalmangels gesperrt
sind.
GR-Sitzung 25.10.2022

Ich bitte alle gemeinsam an den Initiativen,
die wir in den letzten Jahren geschaffen haben, festzuhalten und sie auch in den
nächsten Jahren weiterhin zu unterstützen,
sei es über Subventionen aber auch mit entsprechenden Anträgen. Wir müssen denjenigen, die Hilfe benötigen, die Hände reichen und Hilfe anbieten.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Auch wir
sehen mehrere Möglichkeiten, wie wir die
Innsbrucker BürgerInnen zumindest in finanzieller Hinsicht entlasten können. Es
wurde da schon viel genannt und es wird
die Ergebnisse der Studie geben. Sie ist auf
jeden Fall sehr hilfreich, damit die Treffsicherheit gewahrt bleibt und die wichtigsten
Themen identifiziert werden.
Wir bringen dazu heute keinen Antrag ein,
weil wir der Meinung sind, dass alle Fraktionen Ideen zu Unterstützungsmaßnahmen
haben. Jede/r kommt aus einem Bereich,
aus dem er/sie Expertise mitbringt und aufzeigen kann, was dort genau gebraucht
wird. Wir sind davon überzeugt, dass es am
besten gelingt, wenn man gemeinsam ein
Paket schnürt und gemeinsam verhandelt.
Bei den Unterstützungsrichtlinien sind wir
uns ja einig. Man muss den Kreis der BezieherInnen um den Mittelstand erweitern, um
auch diesen zu entlasten. Davon wären in
den Schulen die Unterstützungsansuchen
für mehrtägige Schulveranstaltungen betroffen. Wir haben dazu schon vor einem Jahr
einen Antrag eingebracht, dass bei Schulveranstaltungen die Stadt Innsbruck die
Fahrtkosten übernimmt. Es wäre schön,
wenn man das nun vielleicht etwas schneller umsetzen könnte. Hilfreich wäre auch,
wenn jene Familien, die bereits bei der Betreuung finanzielle Unterstützung bekommen, dies auch für die Verpflegung gelten
würde.
Abgesehen von finanziellen Unterstützungen gibt es auch andere Möglichkeiten für
die Stadt Innsbruck, um die BürgerInnen zu
entlasten. In den Familien wird zuerst im
Freizeitbereich gespart, bei Sportangeboten, die etwas kosten, bei Kino, Theater und
allgemein beim Ausgehen. Dadurch fehlt
den Menschen natürlich die Ablenkung, der
Ausgleich und die Erholung.
Das kann die Stadt Innsbruck sehr gut kompensieren, indem sie für eine gute Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sorgt und