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Frage 14:

Wenn ja, mit welcher Begründung?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 13.

Frage 15:

Wenn nein, warum nicht bzw. sind weitere Termine zum Zeitpunkt der Einbringung dieser Anfrage an den Bürgermeister geplant bzw. auch die Produktion und
Versand von Flyern?

Antwort:

Derzeit nicht.

Frage 16:

Ist es richtig, dass Sie für den Inhalt bzw. Gestaltung des Flyers, wie auch für das
fehlende Impressum als Medienverantwortlicher rechtlich verantwortlich sind?

Antwort:

Ja.

Frage 17:

Wenn nein, warum sind Sie als Bürgermeister nicht für die Gestaltung, den Inhalt
bzw. Gestaltung des Flyers verantwortlich bzw. wer ist Medienverantwortlicher?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 16.

Frage 18:

Wenn nein, warum sind Sie als Bürgermeister nicht verantwortlich dafür, dass der
Flyer über kein Impressum verfügt?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 16.

Frage 19:

Inwieweit war und ist die auch ressortzuständige Verkehrsstadträtin
Mag.a Schwarzl in die Erstellung des Flyers etc. involviert bzw. ist sie u.a. auch
medienrechtlich mitverantwortlich?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 16.

Frage 20:

Warum wurde weder der Gemeinderat noch der Stadtsenat vorab über die Erstellung des Flyers etc. informiert bzw. über die geplanten Termine?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 7.

Frage 21:

Warum wurden diese Termine in den Sommerferien vereinbart, also genau in jener Zeit, in welcher viele lnnsbruckerlnnen, wie auch StudentInnen möglicherweise urlaubsbedingt im Ausland verweilen?

Antwort:

Es lag kein Grund vor, mehrere Monate lang abzuwarten.

Frage 22:

Im Stadtteiltreff Dreiheiligen steht laut Information der Stadt Innsbruck ein 45m2
großer Raum zur Verfügung. Ausstattung 10 Tische, 20 Stühle und eine lange
Sitzbank. Geht man davon aus, dass Sie und alle fachkundigen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der gemeinderätlichen Arbeitsgruppe an der Veranstaltung im
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