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wenn sie weiß, dass es im Rathaus "Gleiche und Gleichere" gibt und von Gehaltstransparents keine Rede ist?

rauf schauen zu können, dass die MitarbeiterInnen in unserem Rathaus gleichbehandelt werden.

Was denkt sich ein Mitarbeiter im Bauhof,
Mag.-Abt. III, Straßenbetrieb, wenn er erfährt, dass annähernd zwei seiner Bruttogehälter für einige MitarbeiterInnen an Bonuszahlungen ausgeschüttet werden? Einige haben diese schon nach nur wenigen
Monaten im Dienst der Stadt Innsbruck erhalten.

Hier müssen wir schleunigst diese sondervertraglichen Regelungen abstellen und ein
transparentes Gehaltsschema etablieren,
das nicht auf irgendwelchen Zulagen beruht. Es braucht ein klares Gehalts- und Zulagenschema, das leistungsgerecht entlohnt
und eine Transparents darstellt, die wir im
öffentlichen Dienst auch gegenüber der Privatwirtschaft vorleben sollten. Ich glaube,
das ist als Stadt Innsbruck unsere ganz
zentrale Herausforderung.

Das sind die Fragen, die man sich stellen
muss. Wird das Maß und Ziel von dem, was
eine verantwortungsvolle Position in unserem Rathaus mit sich bringt, richtig dargestellt? Es sind Dinge, die kann man niemandem erzählen. Und, weil ich es auch schon
kommen höre, das hat nichts mit der Rekrutierung von Spitzenpersonal und einem
kompetitiven Umfeld im Personalbereich zu
tun. Da geht es sehr oft nur um Leute, die
schon im engsten Umfeld des Herrn Bürgermeister waren, auch - das muss man dazu
sagen - seiner VorgängerInnen. Sie wurden
dann mit sehr gut dotierten sondervertraglichen Zulagen bedacht.
Ich kann nur wiederholen. Der Maßstab ist
nicht was rechtlich erlaubt ist, sondern der
Anstand gegenüber den vielen hunderten
MitarbeiterInnen im Rathaus, die täglich ihre
Arbeit verrichten und oft weit darüber hinaus
während der Coronazeit ihre Leistung erbracht haben, aber nie in den Genuss solcher Zulagen und Zuwendungen gekommen
sind.
Wir haben auch festgestellt, dass mittlerweile mehr als 10 % der Vertragsbediensteten im Rathaus über sondervertragliche Zulagen oder Zuwendungen verfügen. Das
heißt, von Gehaltstransparents, von der
man im öffentlichen Dienst so oft redet, gibt
es keine Spur mehr.
Wir haben eine Situation, in der durch intransparente Zulagensysteme - bei denen
man sich anhand eines außer Kraft getretenen Bundesgesetzes behilft - Zulagen gewährt weren, von denen nur ein kleiner Teil
der Belegschaft Bescheid weiß. Das sind
Herr Bürgermeister, die Personalchefin und
ihre engsten MitarbeiterInnen. Nicht einmal
die Zentralpersonalvertretung weiß, welche
Zulagen gewährt werden, um irgendwie da-

GR-Sitzung 25.10.2022

Ich komme nun zur Mag.-Abt. I, Personalwesen, und den dort vorgefundenen Zuständen, die ja medial schon öfter kolportiert
wurden. Wir haben dort ein gewisses Zulagenwesen, das schwer verständlich ist. Wir
haben auch die Situation, in der es zu außerordentlichen - ich finde, die Kontrollabteilung hat hier eine sehr treffende Formulierung gewählt - Erholungsphasen kommt, die
für viele MitarbeiterInnen nicht nachvollziehbar sind.
Das entlässt auch die Zuständigen im jeweiligen Amt nicht aus der Verantwortung wieder nicht rechtlich sondern moralisch -,
darzulegen, wie man das vertreten soll und
wie man da mit gutem Beispiel innerhalb
des Rathauses vorangeht.
Wir haben den Fall einer Vollzeitmitarbeiterin, die mit einer guten Verwendungszulage
eingestellt wurde und darüber hinaus noch
ein Überstundenpauschale von 30 Stunden
monatlich erhält. Wir sprechen dann von einer Wochenarbeitszeit, die hart an der
Grenze des gesetzlich zulässigen ist. Im
Nachhinein ist man dann draufgekommen,
dass das System so nicht funktioniert und
nicht mit der geplanten Erholungsphase vereinbar ist. Man hat es dann doch von Seiten
des Bürgermeisters rückabgewickelt. Es
gab Zahlungen bzw. eine Rückabwicklung
auf ein Zeitausgleichskonto, um dies alles
zu ermöglichen.
Wenn es schon von vornherein geplant war
- es war Thema in den Sitzungen des Kontrollausschusses -, muss ich sagen, ist das
Vorgehen mehr als irritierend und auf jeden
Fall einmal mehr eine Ungleichbehandlung
gewisser Bedienstete in diesem Rathaus,
über die alle anderen nur den Kopf schütteln können.