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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
office@gerechtes-innsbruck.at

Bürgermeister Georg Willi

im Hause

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt arn

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Innsbruck - 22102022

ANFRAGE
Auf eine Begründung der Anfrage wird seitens des Antragstellers ausnahmsweise verzichtet.
Die Begründung für die Nichtbegrondung dieser Anfrage wird den Gemeinderätinnen und
Gemeinderäten der Stadt Innsbruck nach Beantwortung dieser Anfrage durch den Bürgermeister schriftlich zeitgerecht vor der Gemeinderatssitzung am 24. 11. 2022 nachgereicht.

,Aufgrund welcher konkreten Rechtsgrundlage gibt es die Verfügungsmittel des Bürgermeisters? (Um Bekanntgabe des Landesgesetzes bzw. Bundesgesetzes, Verordnung, Gemeinderatsbeschlusses mit Beschlussdatum etc. wird ersucht)
Gerald Depaoli, Gemeinderat