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(zu Punkt 76.5)

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98/2022

ANTRAG

des Gemeinderates Thomas Mayer

betreffend:

Mehr Transparenz und Kontrolle:
E-Scooter Benützung in Innsbruck klar regeln!

Der Gemeinderat wolle beschließen:

„Der Gemeinderat spricht sich für eine klare Regelung im Zusammenhang mit der Benützung und
dem Abstellen von E-Scootern in Innsbruck aus. Immer mehr Städte vor allem in Deutschland
machen es vor. Dadurch soll den zunehmenden Problemen beim rücksichtslosen Abstellen und der
sicherheitsgefährdenden Benützung von E-Scootern auf Gehsteigen Abhilfe geschaffen werden. Es
geht unter anderem um: - Schutz von Fußgängern, - Schutz von Personen mit Sehbehinderung
{Verstellte Bodenleitsysteme), - Schutz von Personen mit Gehbehinderung (Verstellte Gehsteige), Fahren am Gehsteig (Massive Unfallgefahr), usw. Der Bürgermeister wird aus diesem Grunde
beauftragt, mit den Scooter-Verleihfirmen in Verhandlungen zu treten, um diesbezüglich eine
verantwortungsvolle Lösung zu finden, beispielsweise in einer Erweiterung de r bestehenden
Kooperationsvereinbarungen bzw. als Voraussetzung für eine solche."