Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-10-25-GR-Protokoll.pdf
- S.70
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vernichtet, um dem Wunsch nachzukommen.
Jedenfalls konnten wir Einsicht in die Unfallstatistik der letzten zehn Jahre nehmen.
GR Buchacher hat gesagt, die Situation am
Speckweg ist lebensgefährlich. Er hat vielleicht nicht völlig unrecht, aber in den vergangenen zehn Jahren hat es am gesamten
Speckweg keinen einzigen Unfall gegeben.
Vielleicht erinnere ich mich falsch an den
Bericht, dann bitte ich Euch, mich auszubessern.
Wenn dort zehn Jahre lang gar nichts passiert, ist die Situation in der subjektiven
Wahrnehmung einiger Personen möglicherweise gefährlich, aber aus statistischer
Sicht gibt es hunderte Straßen, an denen
wesentlich öfters ein Unfall passiert.
Eine einzelne Person möchte die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h am
Speckweg haben. Ich glaube, wir müssen
klar kommunizieren, dass es dort in den
vergangenen zehn Jahren keinen einzigen
Unfall gegeben hat. Die Gefahr ist dort nicht
in einem derartigen Maße gegeben, ansonsten hätte es in diesem Bereich in den
letzten Jahren einen Unfall gegeben.
Aus diesem Grund verstehe ich, warum der
Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität entschieden hat, keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zu beschließen.
Herr Bürgermeister hat sowieso großmündig angekündigt, dass es bald in der gesamten Stadt Innsbruck eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h geben wird. Hoffentlich wird es nie dazu kommen.
Bis es soweit ist, können wir das Gesamtergebnis der 30er-Zone in ganz Innsbruck abwarten. Da die Gefahr laut Unfallstatistik am
Speckweg nicht groß ist, können wir bei der
aktuellen Regelung bleiben.
GR Mayer: Ich verstehe die Intention des
Beschlusses des Ausschusses zu einem
gewissen Grad. Man will vermeiden, dass
durch eine "Salamitaktik" an verschiedenen
Stellen in der Stadt 30er-Zonen eingeführt
werden.
Allerdings sehe ich es wie GR Buchacher.
GR Depaoli, es mag stimmen, dass es lediglich eine BürgerInnenmeldung zu dem
Thema gegeben hat. Aber zum Thema EGR-Sitzung 25.10.2022
Scooter gibt es auch nur eine BürgerInnenmeldung, obwohl allen bekannt ist, dass wir
in der Stadt Innsbruck ein großes Problem
mit diesen Ausleihrollern haben.
Es geht nicht nur um eine BürgerInnenmeldung. Ich habe mit den AnrainerInnen gesprochen. Alle würden eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h begrüßen.
Im Akt befindet sich ein Schreiben der Polizei. Sie empfiehlt klar, dort das Tempo
30 km/h zu verordnen, damit das Gefahrenpotenzial verringert wird. (Beifall)
Das sagt nicht irgendjemand, sondern die
Polizei! Trotzdem bin ich gegen die "Salamitaktik", die teilweise angewendet wird, um
30er-Zonen in der Stadt Innsbruck einzurichten.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Grundsätzlich
hat die FPÖ gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung gestimmt, weil wir gegen diese
"Salamitaktik" sind.
Seitdem der Gemeinderat den Beschluss
gefasst hat, einen flächendeckenden 30er
einzuführen, muss der Speckweg sowieso
behandelt werden. Wir sehen keine Notwendigkeit, gewisse Straßenzüge vorzuziehen, wenn sie sowieso behandelt werden.
Am 27.10.2022 findet eine Pressekonferenz
des Herrn Bürgermeisters statt. Dort wird
gemeinsam mit StRin Mag.a Schwarzl über
die weitere Vorgehensweise zum Thema
Tempo 30 informiert. Der Speckweg wird
dort sicherlich auch angesprochen werden.
Man kann also festhalten, die 30er-Zonen
werden sowieso laufend ausgearbeitet. Es
ist momentan kein Handlungsbedarf gegeben.
Bei den Unfällen muss ich GR Depaoli
Recht geben. Man hat uns die Karte gezeigt. Es hat einen Unfall auf einer geregelten Kreuzung gegeben, aber nicht mitten
auf der Straße. Dass die Situation dort so
gefährlich sei, war für uns nicht erkennbar.
Ich glaube, die Unfallstatistik hat uns einen
Überblick der letzten fünf Jahre, nicht zehn,
gegeben. Es kam zu vier Unfällen, aber keiner davon hat sich am direkten Straßenzug
ereignet.
Herr Bürgermeister hat bezüglich des Hofwaldtrails etwas sehr Eigenartiges gesagt.
Er meinte, wir bringen wegen einigen weni-