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gen so viel Unruhe hinein. Doch jetzt verordnen wir Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h, wegen einer einzigen Bürgermeldung.

Was muss passieren, damit Ihr hier zustimmt? Es wurde gesagt, dass sich lediglich vier Unfälle ereignet haben. Müssen
etwa noch mehr passieren? (Beifall)

Herr Bürgermeister, 1.000 Menschen, die
sich über den Hofwaldtrail beschwert und
davor gewarnt haben, dass es zu Konflikten
kommen könnte, hast du als einige wenige
bezeichnet. Jetzt gibt es eine einzige Bürgermeldung! Mich interessiert, welche Maßstäbe ihr hier ansetzt. Die FPÖ bleibt bei
der Ablehnung dieser Beschränkung auf
Tempo 30.

GR Onay: Stellen wir uns einmal vor, die
GRÜNEN hätten sich trotz vieler Empfehlungen der Polizei und der Magistratsabteilungen gegen die Verordnung entschieden.
Was GR Depaoli, die ÖVP und die FPÖ hier
anstellen, ist genau das, was sie den GRÜNEN immer vorwerfen. Nämlich ideologische Verhinderung! (Beifall)

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Natürlich respektiere ich diese
Ablehnung. Wenn man das Thema Hofwaldtrail anspricht, muss man bei den Fakten bleiben. Ungefähr 800 Menschen wollten, dass die Strecke verlegt wird. Weiters
gibt es 2.500 Menschen, die eine Petition
unterschrieben haben, die den Hofwaldtrail
so haben wollen, wie er ausgearbeitet
wurde. Vergleicht Gleiches mit Gleichem.
GRin Bex, BSc: Ich bewundere, wie
GR Buchacher so ruhig bleiben kann. Die
Argumente hier im Gemeinderat und im
Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität lösen bei mir Kopfschütteln aus.
Wir haben heute gehört, es bestehe zwar
Handlungsbedarf, aber wir können ja noch
abwarten, weil es nicht so dringend sei. Im
Akt steht klar, dass dort eingeschränkte
Sichtverhältnisse vorherrschen. Es gibt eine
beengte Fahrbahn und nicht überall ist ein
Gehweg.

Wider jeglichen Empfehlungen der ExpertInnen, entscheidet man sich gegen den
30er. Wer den Speckweg kennt, weiß, dort
kann man nicht schneller als 30 km/h fahren! Alle Empfehlungen liegen uns vor. Dort
muss eine Geschwindigkeitsbeschränkung
auf 30 km/h verordnet werden!
Nur aufgrund ideologischer Verhinderung
und "Bremsklotz-Gründen" sagen einige,
nein, wir verordnen dort kein Tempo 30!
(Beifall)
GR Depaoli, wenn Sie das nächste Mal ein
Video drehen wollen, in dem es um ideologische Bremsaktivitäten geht, stellen Sie
sich selbst vor die Kamera und sagen,
"Mein Gott, ich bin brutal"! Nur wegen einer
ideologischen Verhinderungstaktik und um
den GRÜNEN eines auszuwischen sind Sie
gegen die Verordnung!
Die AnrainerInnen, die Polizei und alle, die
ein Gutachten geschrieben haben, wollen
dort eine Geschwindigkeitsbeschränkung
auf 30 km/h. Aber aufgrund ideologischer
Motivationen sind heute einige gegen die
Verordnung!

Ich frage mich wirklich, ob Ihr jemals vor Ort
wart! Habt Ihr Euch dort jemals zu Fuß fortbewegt? Wir haben einen großen Handlungsbedarf! Im Akt steht nicht, dass ein
Tempo 30 erwünscht wird. Nein! Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ist
aus Gründen der Verkehrssicherheit als erforderlich erachtet! (Beifall)

In der "Aktuellen Stunde" haben wir über
Gemeinsamkeit und Entlastungen gesprochen. Hier haben wir die Möglichkeit, den
AnrainerInnen beizustehen. Gemeinsam
können wir auf sinnvoller Art und Weise die
BürgerInnen dort am Speckweg entlasten.
Doch was geschieht stattdessen? Ideologische Verhinderungsstrategie!

Ich frage mich, worüber wir hier diskutieren!
Es geht nicht um grüne Ideologie. Es geht
um ein notwendiges Tempo 30! Ihr werft
uns ideologische Gründe vor und darum
seid ihr gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung! Gebt es doch einfach zu! Es ist
der einzige Grund!

Liebe KollegInnen: So wird aus dieser Regierungsperiode nichts Konstruktives hervorgehen. Wenn Ihr hofft, dass die Bevölkerung nicht erkennt, dass ihr nur noch verhindert, dann täuscht Ihr Euch. Ihr schickt
GR Depaoli vor und versteckt Euch hinter
ihm! Glaubt mir, die BürgerInnen sehen das
und ich freue mich auf die kommende Wahl.

GR-Sitzung 25.10.2022