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GR Mag. Plach: Ich halte mich kurz. Grundsätzlich finden wir von der SPÖ, dass es gut
ist, so vorzugehen. Es gibt die Kostenübernahme von Seiten des Landes Tirol. Wir behandeln heute einen weiteren Antrag, in
dem es um generell um Teuerungsmaßnahmen geht. Es braucht zielgerichtete Maßnahmen. Dennoch können wir diesen Antrag unterstützen. Es macht durchaus Sinn,
diesen Antrag im Stadtsenat genauer zu betrachten.
Wenn ich an die ersten Teuerungsmaßnahmen denke, fällt mir wieder ein, dass die
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
selbst gesagt hat, dass wir uns bei den
Müllgebühren am oberen Ende des Spektrums befinden.
Wenn wir die Kosten ein Jahr lang refundiert bekommen und die Gebührenanpassung in weiterer Folge auf einem anderen
Niveau vonstattengehen wird, denke ich,
schadet es nicht der Gebarung der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB). Ich
weiß natürlich, was die IKB dazu sagen
wird. Auch die Kindergärten, Krippen und
Horte werden das verkraften.
Wir dürfen uns nicht abschrecken lassen.
Die SPÖ unterstützt die Vorgehensweise,
das Thema zuerst gesamthaft zu betrachten. Es gibt bestimmt einige Stellschrauben,
die anders angesetzt werden müssen. Das
Angebot des Landes Tirol sollten wir auf jeden Fall mitnehmen.
GR Onay: Vielen Dank für den Antrag, den
ich auf jeden Fall unterstützen werde. Ich
war von Anfang an gegen die Gebührenerhöhung. Es freut mich, dass das Land Tirol
nachgezogen ist und nun beschlossen hat,
die Kosten zu refundieren.
Anders als Herr Bürgermeister bin ich der
Meinung, dass wir nach dem Jahr 2022
keine allzu großen Gebührenerhöhungen
vornehmen müssen. Das ist ja kein Naturgesetz! Wir hätten bereits zuvor auf die Erhöhung verzichten können. Das wäre ein
politischer Beschluss im Gemeinderat gewesen, doch wir haben keine Mehrheit gefunden.
Die Mieten der Wohnungen der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) hätten
wir ebenfalls nicht erhöhen müssen! Leider
haben wir uns für eine Erhöhung ausgesprochen. Dankenswerterweise hat die SPÖ
GR-Sitzung 25.10.2022

dem Antrag von ALI, auf die Mieterhöhung
zu verzichten, zugestimmt. Alle anderen
Fraktionen waren dagegen. Das ist Demokratie. Eine Mehrheit hat entschieden.
Jetzt so zu tun, als wäre es ein Naturgesetz,
nach 2023 die Gebühren in großen Schritten zu erhöhen, ist völlig falsch! Ich habe
GR Appler gesagt, man soll mich bei diesem vorliegenden Antrag an Bord holen. Ich
war der ursprüngliche Ideengeber, auf die
Gebührenerhöhung zu verzichten. Mein Antrag hat damals keine Mehrheit gefunden,
aber ich freue mich, dass es jetzt so weit ist.
Auf die Friedhofsgebühren, die gerade erhöht wurden, hätten wir übrigens auch verzichten können. Die Menschen in der Stadt
Innsbruck brauchen nun Entlastungen. Wir
müssen jetzt klare Entlastungspakete
schnüren. Ich bitte Euch darum, diesen
Weg weiterzugehen und den Menschen zu
helfen.
Beginnen wir mit den Entlastungen nicht
erst, wenn das Land Tirol für Kosten aufkommt. Wir bekommen genügend Mittel von
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB). Wir können Menschen entlasten! Das
sollten wir auch tun, selbst wenn das Land
Tirol nicht für alle Kosten aufkommt.
GR Appler: Ich bin immer sehr dankbar,
wenn Herr Bürgermeister einen Vorschlag
macht. In diesem Fall gibt es aber ein Problem.
Das Angebot des Landes Tirol ist klar geregelt. Wir bekommen Geld, wenn wir auf die
Gebührenerhöhung verzichten. Tun wir das
nicht, bekommen wir nichts! Aus diesem
Grund glaube ich, wir sollten diesen Schritt
gehen und auf die Erhöhung verzichten.
(Beifall)
Das behindert uns nicht, weitere Vorschläge
einzubringen. Wenn ich mir den derzeitigen
Verbraucherpreisindex (VPI) anschaue,
denke ich, müssen wir für den kommenden
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck sowieso einen Weg finden, wie
mit der derzeitigen Inflationsanpassung umgegangen werden soll.
Die Inflation wird bei ca. zehn Prozent liegen. Das sind völlig andere Voraussetzungen als wir sonst hatten. Wir sollten dem
Land Tirol jetzt signalisieren, dass wir diese
finanziellen Mittel in Anspruch nehmen.