Gesamter Text dieser Seite:
- 15 -

35.4

MagIbk/41563/GfGR-AT/188/2022

36.3

Einrichtung eines Härtefallfonds
für wohnungslose Frauen
(GRin Bex, BSc)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, ÖVP,
TSB, Lebenswertes Innsbruck {LI}, NEOS,
ALI und StRin Mag.a Mayr, 20 Stimmen):
Beiliegendem von GRin Bex, BSc und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.
36.

36.1

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates vom 25.10.2022

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
36.2

Innsbrucker Wahlordnung 2011 (IWO), Anpassung
und Einführung eines Paragraphen gleichlautend § 89 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) (GRin Bex, BSc)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ,
ALI, Lebenswertes Innsbruck {LI} und
NEOS; 17 Stimmen):
Beiliegender von GRin Bex, BSc in der Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2022
eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.
36.4

MagIbk/41563/GfGR-AT/168/2022
Stadtmagistrat Innsbruck, Mag.Abt. II, Soziales, Schaffung einer
Pflegekoordinationsstelle (Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc)

Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck"
{FI}, 7 Stimmen):
Beiliegender von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und MitunterzeichnerInnen
in der Sitzung des Gemeinderates am
25.10.2022 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach angenommen.

MagIbk/41563/GfGR-AT/170/2022
Friedhofsgebühren, Konzepterstellung bei 10-jähriger Vorauszahlung als Teilzahlung (GR
Mag. Falch)

MagIbk/41563/GfGR-AT/167/2022
Städtische Wohnungen, Stopp
des Verkaufs (GR Mag. Plach)

MagIbk/41563/GfGR-AT/169/2022

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Mag. Falch und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
36.5

MagIbk/41563/GfGR-AT/171/2022
E-Scooter, Regelung im Zusammenhang mit der Benützung und
dem Abstellen (GR Mayer)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Mayer in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.10.2022 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
36.6

MagIbk/41563/GfGR-AT/172/2022
Masterplan Radverkehr 2030,
Beibehaltung der Sackgassen
Großer-Gott-Weg und Sternwartestraße (GR Mayer)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):

GR-Sitzung 24.11.2022