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Beiliegender von GR Mayer in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.10.2022 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
36.7

MagIbk/41563/GfGR-AT/173/2022
Brennerstraße, Entschärfung
Radwegübergang (GR Mayer)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Mayer in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.10.2022 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
36.8

MagIbk/41563/GfGR-AT/174/2022
Schützenstraße, Entfernen der
Sperrlinien (GR Kunst)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Beiliegender von GR Kunst und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2022 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalte nach abgelehnt.
36.9

MagIbk/41563/GfGR-AT/175/2022
Städtepartnerschaft mit der
Stadt Verona (GRin Dengg)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2022 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
36.10 MagIbk/41563/GfGR-AT/176/2022
Stadtmagistrat Innsbruck,
JobRad-Modell für MitarbeiterInnen (Bgm.-Stellv. Lassenberger)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von Bgm.-Stellv. Lassenberger
und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.10.2022 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 24.11.2022

36.11 MagIbk/41563/GfGR-AT/177/2022
Förderung von Start-ups, Errichtung eines städtischen Fonds
(Bgm.-Stellv. Lassenberger)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von Bgm.-Stellv. Lassenberger
und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.10.2022 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
36.12 MagIbk/41563/GfGR-AT/178/2022
Stadtmagistrat Innsbruck, Einsetzung einer unabhängigen Prüfungskommission zur Überprüfung sämtlicher von der Kontrollabteilung hervorgehobener
Vordienstzeiten städtischer MitarbeiterInnen (GR Depaoli)
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2022 eingebrachte
Antrag wird von Bgm. Willi a limine zurückgewiesen, da er nicht im Einklang mit den
Bestimmungen des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) steht.
36.13 MagIbk/41563/GfGR-AT/179/2022
Stadtmagistrat Innsbruck, Wiedereinführung MitarbeiterInnenfest ab dem Jahr 2023
(GR Depaoli)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.10.2022 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zugewiesen. Als
Verbesserung soll aber die Bedeckung aus
der Kommunalsteuer angegeben werden.
36.14 MagIbk/41563/GfGR-AT/180/2022
Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck, Verkürzung der
sitzungsfreien Sommerpause
(GR Depaoli)
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2022 eingebrachte