Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-11-24-GR-Protokoll.pdf
- S.113
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dieses Gebäude weiterhin mit allen Stockwerken nutzen kann. Es sind dort noch nicht
alle Räume genutzt.
Die UNI hat ein Konzept vorgelegt, wie sie
dieses Gebäude bespielen möchte, und beteuert, dass sie es sehr dringend brauchen
würde. Es geht um die Frage, ob man dem
zustimmt. Wobei die Nutzung eine
Mischnutzung aus gewerblicher Nutzung
zum Flughafen hin und universitärer Nutzung ist.
Es gab eine Diskussion darüber, ob der
Flughafen dieses Gebäude braucht. Es
wurde klar entschieden, dass er es nicht
braucht. Weiters wurden zwei Verträge erstellt, dass der Eigentümer sowohl der Stadt
Innsbruck als auch dem Flughafen ein Vorkaufsrecht einräumt, wenn dieses Gebäude
einmal verkauft werden sollte.
Die Frage wurde aufgeworfen, ob das Land
Tirol die Zustimmung dazu gibt, wenn wir
heute positiv abstimmen. Da gibt es ein Mail
von Dr. Hollmann, ein Jurist in der Abteilung
Bau- und Raumordnungsrecht des Landes
Tirol. Er sagt, wenn wir das umwidmen, ist
das für sie in Ordnung, weil es in diesem
Raum westlich des Steinbockweges zwei
Arten von Nutzungen gibt. Das eine ist universitäre Nutzung und das andere ist gewerbliche Nutzung. Daher gibt es die Zustimmung des Landes Tirol zu diesem Vorschlag.
(GR Mag. Krackl: Herr Bürgermeister, das
ist eine sehr eigenwillige Darstellung!)
Meine Bitte wäre nun, dass wir der UNI
diese Möglichkeit geben, dort Institute und
einen Teil der Verwaltung zu haben. Es soll
dort in den nächsten Jahren aber universitäre Ausbildung stattfinden.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist ein äußerst schwieriger Akt, auch für mich als Zuständige für den Bereich Universitäten, Wissenschaft und Hochschulen. Viele Dinge
haben aber eine Geschichte.
Es geht hier um die UNI und dass diese
weiter in dem Gebäude bleiben kann. Da
besteht ein entsprechender Phasenplan für
die UNI dazu, wie sie die verschiedenen Anmietungen, die sie über die Stadt verteilt
hat, nutzen kann, bis ein weiteres Gebäude
errichtet wird.
GR-Sitzung 24.11.2022
Ich erinnere mich noch an lange zurückliegende Sitzungen des Stadtsenates, in denen wir für die UNI vermittelt haben. Die
UNI/Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.
(BIG) verfügt über unglaubliche Grundreserven im Bereich der Fakultät für Technische
Wissenschaften. Dort entsteht das Haus der
Physik, was nicht nur löblich, sondern ein
Meilenstein und eine Sensation ist. Darüber
freuen wir uns alle.
Die Aussagen der UNI lauten immer wieder,
dass es mit der BIG nicht so einfach ist, da
sie so teuer baut bzw. sind die Anmietungen
durch die UNI sehr aufwendig. Für die UNI
ist es günstiger, wenn sie sich bei privaten
EigentümerInnen einmietet. Da besteht ein
Systemfehler. Wenn die BIG Gebäude, die
im Eigentum der Republik Österreich stehen, für im Interesse der Republik Österreich gestaltende Einrichtungen errichtet,
die dann teurer sind als ein/e Private/r,
die/der nicht gerade gemeinnützig agiert,
herrscht ein Systemfehler vor. Da frage ich
mich, wohin die Differenz geht. Das wäre
eine interessante Geschichte für den Nationalrat, weil es für mich nicht nachvollziehbar
ist.
Weiters geht es darum, ob jemand, der ein
Gebäude gegen den Willen der Stadt Innsbruck bzw. im Wissen, welche Widmung darauf ist, gekauft hat, letztlich auch eine Umwidmung erhält. Das ist das Kernproblem.
Niemand hat etwas gegen die UNI oder gegen das Gebäude. Es ist eine Aufwertung.
Die UNI kann, sie muss aber nicht morgen
bzw. nächstes Monat heraus sondern kann
im Gebäude verbleiben und es kann angemietet bleiben. Für uns stellt sich die
schwierige Frage, ob wir diesem Umwidmungsansuchen oder Aufwertungsansuchen zustimmen sollen. Das ist eine Bredouille, in der viele von uns sind, weil sich
die UNI, eine sehr hochwertige Einrichtung,
dort eingemietet hat. Die Grundlage ist aber
immer noch die gleiche.
Bgm. Willi hat gesagt, dass der Flughafen
dieses Gebäude nicht braucht. Wer hat das
festgestellt? Vielleicht der derzeitige Geschäftsführer? Es ist aber schon eine Eigentümerentscheidung. DI Pernetta führt den
Betrieb wunderbar, aber die Aussage zu tätigen, dass der Flughafen das Gebäude
nicht braucht, ist eigenartig. Der Flughafen
kann sich nur unmittelbar am Flughafen entwickeln und nützt kein Gebäude in der