Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-11-24-GR-Protokoll.pdf
- S.116
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- 1052 -
Wenn die Energiekosten und die Mieten
steigen, werden wir den Betroffenen auch
nicht mehr helfen können. Wir können nicht
auf Einnahmen verzichten und allen anderen, die es etwas schwerer haben, Zuwendungen geben. Die BIG hat die Gewinnmaximierung in ihren Statuten stehen, es kann
allerdings auch der Beginn einer Aushöhlung sein.
Ich würde befürworten, dass es bei der flughafenaffinen Widmung bleibt. Wer weiß,
was die nächsten Jahre noch alles in diesem Gebiet geschieht oder notwendig wird.
GR Mag. Falch: Ich selbst war 30 Jahre
lang am Flughafen Innsbruck beschäftigt.
Gott sei Dank gibt es die Widmung "Sonderfläche Flughafen", also, dass nur flughafenaffine Nutzung dort möglich ist.
Sie alle wissen, dass die baulichen Erweiterungsmöglichkeiten am Flughafen Innsbruck
sehr beschränkt sind. Im Norden gibt es die
Kranebitter Allee, im Westen und im Süden
ist der Inn und das Pulverturmareal, und im
Osten gibt es die Heiligjahrsiedlung. Die
baulichen Erweiterungsmöglichkeiten sind
sehr beschränkt. Allein aus diesem Grund
ist es wichtig, dass die flughafenaffine Nutzung bzw. Widmung so bleibt, wie sie ist.
Man weiß nicht, wie die Zukunft aussieht.
Eines ist klar: Der Flughafen Innsbruck ist
eine sehr wichtige infrastrukturelle Einrichtung, nicht nur für die Landeshauptstadt
Innsbruck, sondern für ganz Tirol. Wenn
man nicht umwidmet, ist die weitere positive
Entwicklung garantiert. Wenn man aber beginnt umzuwidmen und das derzeit noch bestehende kleine Entwicklungspotential weiter einschränkt, könnte es für den Flughafen
und damit für den Wirtschaftsstandort Innsbruck und Tirol problematisch werden.
Ich glaube auch nicht, dass der Flughafen
sagt, dass er nichts gegen die Umwidmung
hat. Das Entwicklungspotential, das der
Flughafen noch hat, sollte nicht weiter eingeschränkt werden. Ich bin gegen die Umwidmung.
GR Mag. Fritz: Von Nebelgranaten war
heute schon öfter die Rede bzw. dass das
Szenario der erste Schritt zur Aushöhlung
oder zum Abbau des Flughafens Innsbruck
ist, und das fällt für mich ebenfalls unter
GR-Sitzung 24.11.2022
diese Kategorie. Das ist keineswegs irgendeine Begründung oder eine Absicht, die hinter der Umwidmung für die UNI steht.
Es wurde angesprochen, dass es seltsam
ist, dass sich das Land Tirol dazu im Voraus
äußert. Das sage ich auch. Es ist seltsam,
dass sich die Landesaufsicht, die eine Flächenwidmungsplanänderung hinterher genehmigen muss, schon vorher dazu äußert.
Das war aber nicht der Wunsch des Bürgermeisters, sondern der Wunsch von Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, der das
vorab geklärt haben wollte, damit man nicht
zuerst umwidmet und dann allenfalls vom
Land Tirol die Genehmigung nicht bekommt.
(GR Mag. Krackl: Das macht es auch nicht
besser.)
Dem Wunsch ist der Bürgermeister nachgekommen, um die Sache soweit wie möglich
aufzuklären. Daher gibt es dieses Mail von
Dr. Hollmann.
Nun zum Argument, dass wir uns an die
Fachleute halten sollen. Die Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, hat die Ablehnung dieses Ansuchens empfohlen. GR Mag. Krackl, es war
für Euch vor wenigen Minuten kein Problem,
..,
(GR Mag. Krackl: Das ist das Spannungsfeld!)
… die Empfehlung der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration,
bezüglich der Umwidmung in Amras zugunsten der Innsbrucker Immobilien GmbH
& Co KG (IIG) zu überstimmen. Es war für
Euch kein Problem, die Empfehlung der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, und des Gestaltungsbeirates (IGB), da sage ich nur Innstraße
115, in den Wind zu schlagen. Man dreht es
und wendet es, wie man will.
Ein richtiges Argument ist, dass die Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration, fachliche Empfehlungen aus ihrer Sicht erstellt. Es kann Fälle geben, die
aufgrund von übergeordneten, aber auch
sachlichen Erwägungen, nicht direkt mit der
Raumordnung zu tun haben, sondern mit
anderen. Das können sozialpolitische oder
andere Überlegungen sein, dass die Politik
zu einem anderen Schluss kommt. Sie kann
dann verantwortlich, klar und offen sagen,