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dass sie die Empfehlung der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, oder eines anderen Fachamtes in
diesem Fall nicht beherzigen wird.
Bei bestimmten Projekten aber locker über
die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, drüberzufahren
und bei anderen Projekten, die man selbst
nicht haben will, zu sagen, dass man sich
an die Empfehlung der ExpertInnen der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, halten soll, ist weder
besonders ehrlich noch besonders konsistent.
Nun komme ich zur Öffentlichkeit der Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt. Es
gibt keinen sachlichen und rechtlichen
Grund, positive Widmungsentscheidungen,
wie wir sie im Gemeinderat aufgrund von
Anträgen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte, regelmäßig in vielen Tagesordnungspunkten haben,
also positive Entscheidungen für eine beantragte Umwidmung, in der öffentlichen Sitzung zu fällen, und die Ablehnung von Anträgen in der nicht öffentlichen Sitzung.
Das hat sich aus einem guten Grund eingebürgert. Meistens handelt es sich bei den
abgelehnten um irgendwelche Ansuchen
meistens kleineren Umfangs, in denen private BauträgerInnen aus persönlichen
Gründen, Stichwort Eigenbedarf usw., eine
Umwidmung oder eine Bebauungsplanänderung begehren, und wir nicht wollten,
dass diese vor den Vorhang in die Öffentlichkeit gezerrt werden. Die konkreten Umstände, aus denen sie so ein Ansuchen gestellt haben und die Gründe, warum es vom
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte abgelehnt wurde, in aller Öffentlichkeit auszubreiten, wollte man nicht.
Das ist für mich verständlich und in diesem
Punkten war ich dafür. Aber in den zwei
Punkten, die wir heute nicht in der nicht öffentlichen Sitzung beraten, sowohl die Entscheidung über ein IIG-Projekt in Amras als
auch die Entscheidung hier zugunsten der
UNI umzuwidmen oder nicht, gehören in die
öffentliche Sitzung. Da wird nicht vorwiegend in private Rechte der/s GrundeigentümerIn oder AntragstellerIn eingegriffen, sondern es handelt sich um die Frage, was im
öffentlichen Interesse ist.

GR-Sitzung 24.11.2022

Wenn da vom Spannungsfeld die Rede ist,
sind wir alle, die wir hier entscheiden müssen, in einem Spannungsfeld zwischen verschiedenen Interessen. Es geht darum, die
bestmögliche Entscheidung im öffentlichen
Interesse innerhalb dieses abgesteckten
Spannungsfeldes zu treffen. Da ist es für
mich klar, dass das in die öffentliche Sitzung gehört, weil keine persönlichen, privaten Sphären der/s GrundstückseigentümerIn betroffen sind, sondern da geht es um
die Frage, ob wir unserer UNI eine Erweiterung an diesem Standort zugestehen oder
nicht!
Das ist eine Frage, die öffentlich ist und
nicht privat. Somit gehört das in die öffentliche Sitzung.
GR Mag. Krackl: Natürlich werden die positiven Beschlüsse öffentlich diskutiert, da sie
öffentlich verlautbart und ausgehängt werden müssen. Da sehe ich den Unterschied
zu Projekten, die abgelehnt werden und
nicht zwingend zu veröffentlichen sind. Darüber kann man streiten.
Es wird immer gesagt, dass man sich die
Dinge dreht und wendet, wie man will.
Wenn mir GR Mag. Fritz besser zugehört
hätte, hätte er verstanden, was ich wirklich
gemeint habe. Nehmen wir an, dass ich es
so gesagt hätte, wie er es verstanden hat,
also, dass ich mir es drehe, wie ich es brauche und will, dann ist es interessant, dass
die GRÜNEN auf einmal einen Spiegel vorgehalten bekommen und merken, dass es
nicht in Ordnung ist.
In Wirklichkeit habe ich gesagt, dass der
Bürgermeister uns mit dem Argument alle in
Geiselhaft nimmt, dass wir etwas für die
UNI tun müssen. GR Mag. Fritz hat das
ebenfalls getan. Ich habe auch gesagt, dass
der Bürgermeister mit der Widmung des
Landes Tirol Scheinargumente vorbringt. Es
ist mir egal, wer das beantragt hat, und es
ist unser aller Recht, eine Anfrage zu stellen. Es ging nicht darum, dass Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc die
Frage stellte, sondern Bgm. Willi verwendet
das als Argument, dass das Land ja zustimmt und wir das dann auch machen sollen. Da sollte man genauer hinhören.
Weiters habe ich nicht gesagt, dass man
immer auf die ExpertInnen hören muss. Es
gibt oft genug Fälle, wo wir anders entscheiden müssen. Das ist die Aufgabe der Politik.