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GRin Dr.in Krammer-Stark: Es gibt den Vorsorgeplan der Stadt Innsbruck. Diese Pflegekoordination entspricht diesen Maßnahmenvorschlägen. Ich bin sehr froh, dass
hier einmal etwas in Bewegung kommt, was
den Vorsorgeplan der Stadt Innsbruck betrifft. Vor allem ist es eine große Entlastung
für Frauen, wenn wir diese Stelle haben und
hoffentlich mehr Pflegekräfte für uns gewinnen können.
Da in diesem Antrag die Beratung angesprochen wird, kann ich dazu aus eigener
Erfahrung etwas sagen. Ich begleite gerade
eine junge Krankenschwester aus Kabul bei
ihrem Nostrifizierungsverfahren. Das ist ein
sehr großer Aufwand. Bis man eine vollwertige und einsatzfähige Pflegekraft hat, dauert es sehr lange. Deshalb meine volle Zustimmung zu diesem Antrag.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Nachdem der
Antrag auf Annahme gestellt wurde, möchte
ich die Gegenstimme unserer Fraktion begründen. Wir sehen die Problematik, dass
Betten leer sind und man Pflegepersonal
braucht. Für uns liegt aber die Koordination
von Pflegeeinrichtungen im Ausland. Die
Checkliste und die Akquise von ausländischen Pflegekräfte bei der Stadt anzusiedeln, ist nicht der richtige Anknüpfungspunkt
in einem Amt. Da wäre die Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD) mit einer Dienstleistung für andere private HeimbetreiberInnen, falls das eine Person überhaupt schaffen kann, der richtige Anknüpfungspunkt.
Im Pflegebereich gibt es eine große Herausforderung, ähnlich wie bei der Kinderbetreuung mit der Personalsuche für unsere Kindergärten, Kinderkrippen, Nachmittagsbetreuung und dem gesamten Bereich. Die aktive Stelle bei einer Stadt anzusiedeln, um
ausländische Pflegekräfte zu rekrutieren, ist
für uns überschießend, denn auf der anderen Seite besteht die Problematik, wie wir
Personen mit Migrationshintergrund in das
Ausland abschieben können.
Das ist eine politische Diskussion, bei der
wir es es als kritische Entwicklung sehen,
dass wir im Sinne eines neuen Kolonialismus, es geht dabei um Pflegekräfte aus
Südamerika, Vietnam und Indien, angesprochen in der medialen Berichterstattung im
Österreichischen Rundfunk (ORF) mit der

GR-Sitzung 24.11.2022

ISD, handeln. Das geht für uns in die Richtung moderner Kolonialismus, den wir in der
Stadt höchst kritisch sehen.
Ich leide darunter, dass es die neue Landesregierung nicht geschafft hat, eine/n einzige/n Landesrat/in mit den ausschließlichen Aufgaben der Pflege auszustatten. Wir
haben das oft deponiert und appelliert, dass
die nächste Landesregierung für den Bereich Pflege eine/n eigene/n Landesrat/in
schaffen muss. Das ist die Herausforderung
der Zukunft. Wir brauchen das in den Gemeinden und in den Städten. Die Lösung
kann nicht sein, dass wir in anderen Ländern Personal suchen. Wir verschieben das
Problem nur.
Mir kommt das so vor wie bei russischem
Gas, das wir dann von Katar, Abu Dhabi
oder sonstwoher holen. Das ist eine andere
Ressource. Hier geht es darum, die Pflegekräfte, die aus Rumänien, Bulgarien und
aus dem Balkan kommen, die uns lange
Jahre den Rücken freigehalten haben, zu
behalten. Auch das war schon kritisch. Wir
haben in dieser Zeit als Innsbruck, als Tirol
und als Österreich nichts dazugelernt.
Jetzt nur auf das zu setzen, vom Ausland
Kräfte zu holen, ist ein Lückenfüllen, was
ich auch verstehe. Ich würde es verstehen,
wenn es die ISD macht, aber wir als Stadt
bzw. politische Organisation das noch aktiv
zu betreiben, da habe ich massivste Bedenken und das kann mit meinem Menschenbild und mit unserem Zugang nicht vertreten
werden.
Wir haben die Herausforderung im Bereich
der ISD, bei der wir auch eine Gehaltsreform brauchen werden. Das ist überhaupt
keine Frage. Wenn es morgen heißt 10 %
mehr Gehalt - ja, sofort! Da sind wir sofort
dabei. Der Bereich Pflege wird attraktiver
werden müssen. Bei der Kinderbetreuung
gibt es die gleiche Problematik, es kann
aber nicht die Lösung sein, dass wir nun
über Osteuropa hinausgehen und anfangen,
in Südamerika, in Vietnam und in Indien
Personal zu suchen.
Das ist nicht unser Menschenbild und deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.